04.12.2008 11:45 Uhr

Kuba: Volksinitiative zur Abschaffung der Parallelwährung ignoriert

IGFM: Kuba ist von einem demokratischen Rechtsstaat weit entfernt. Das Mitspracherecht der kubanischen Bürger existiert nur auf dem Papier.



Kubanisches Rationierungsheft


Kuba - Frankfurt am Main (4. Dezember 2008) - Ende November 2008 übergab die kubanische Sektion des Bundes Lateinamerikanischer Landfrauen (FLAMUR) im Rahmen ihrer Initiative "Mit der selben Münze" an die Nationale Volksversammlung 10.024 Unterschriften für die Abschaffung der Parallelwährungen auf Kuba. Schon im Vorjahr hatte FLAMUR 10.738 Unterschriften eingereicht, eine Antwort der Regierung steht bis jetzt aus. Wegen der Lebensmittelrationierung benötigt die Bevölkerung dringend die Möglichkeit, Nahrungsmittel auch mit dem kubanischen und nicht nur mit dem konvertierbaren Peso bezahlen zu können, so die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Organisation für Menschenrechte (IGFM).

In Kuba werden die Gehälter in kubanischen Pesos ausgezahlt. Mit dieser Währung kann die Bevölkerung Nahrungsmittel nur in den Läden kaufen, die im Rationierungsheft aufgeführt sind. Die staatlichen Rationen reichen jedoch fürs Überleben nicht aus. Viele Kubaner sind daher auf zusätzliche Güter und Dienstleistungen angewiesen, die allerdings nur in konvertierbaren Pesos bezahlt werden müssen. Diese staatliche Parallelwährung aber ist für den Durchschnittskubaner nicht zugänglich.

Um diese Wirtschaftsapartheid zu beenden, wurde von FLAMUR die Initiative "Mit der selben Münze" ins Leben gerufen. Die Initiative tritt für die Zulassung des kubanischen Pesos in allen Geschäften des Landes ein.

Gemäß der kubanischen Verfassung muss jede Initiative, die von mindestens 10.000 Kubanern per Unterschrift unterstützt wird, durch die Volksversammlung behandelt werden. Dennoch hat FLAMUR seit der ersten Einreichung von 10.738 Unterschriften vor einem Jahr keine offizielle Stellungnahme erhalten. Wegen der Untätigkeit der Regierung und der sogenannten "Volksvertreter" schob FLAMUR im November 10.024 weitere Unterschriften für die Abschaffung der Parallelwährungen auf Kuba nach.

"Mit der Einreichung dieser Unterschriften wollen wir die Regierung daran erinnern, dass sie die Bedürfnisse der Kubaner vergessen hat. Wir bleiben unseren Zielen treu und setzen uns für das Recht aller Kubaner ein, in Würde leben zu können", so Belinda Salas Tápanes, die Präsidentin von FLAMUR, gegenüber der IGFM.

 






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