Vietnam: Haftstrafen für Dissidenten im Vorfeld des olympischen Fackellaufs - Pham Ba Hai (5 Jahre Haft), Nguyen Ngoc Quang (3 Jahre Haft) und Vu Hoang Hai (2 Jahre Haft)

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt (29. April 2008) ? Wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" wurden die drei Dissidenten - Pham Ba Hai, Nguyen Ngoc Quang und Vu Hoang Hai - vom Volksgerichtshof der Ho Chi Minh Stadt am 25. April 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu insgesamt zehn Jahren Haft und sechs Jahren Hausarrest verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Erneut wird über Dissidenten in Vietnam unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerichtet, trotz eines kürzlich von Vietnam mit Deutschland geschlossenen Abkommens über den Rechtsstaatsdialog, so die Kritik der IGFM.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass die Verurteilung der drei China-kritischen Dissidenten im Vorfeld des olympischen Fackellaufs in Vietnam die Welle der Proteste gegen China eindämmen soll. Die IGFM ruft Vietnam auf, die drei Dissidenten umgehend freizulassen. Ferner appelliert sie an die Bundesrepublik Deutschland, sich für die Fälle der Inhaftierten im Rahmen des Rechtstaatsdialogs einzusetzen.

Den Verurteilten wurde vorgeworfen, Mitglieder der oppositionellen "Bach Dang Giang Stiftung" und des politischen "Blocks 8406" zu sein. Die Stiftung, deren Name "Bach Dang Giang" (ein geschichtlich berühmter Fluss in Nordvietnam) an drei Siege der Vietnamesen im Kampf gegen China erinnert, vergab Auslandsstipendien an Kinder ehemaliger Flüchtlinge und ehemaliger Angehöriger der südvietnamesischen Armee, die nach dem Krieg von der kommunistischen Siegermacht ausgegrenzt wurden. Die Stiftung fördert unter anderem den humanistischen Geist, eine freie und pluralistische Informationsgesellschaft und die Gründung von freien Gewerkschaften. Der "Block 8406" um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly war der erste Versuch, die Bewegung für Demokratie in Vietnam öffentlich zu machen. Wegen "Propaganda gegen den Staat" wurde Nguyen Van Ly im März 2007 zu acht Jahren Haft und anschließenden fünf Jahren Hausarrest verurteilt.

Das Gericht sah die Webseite der Stiftung als "verleumderisch und aufhetzerisch gegen den vietnamesischen Staat" an. Sie sei geschrieben in einer politischen Sprache, die den Umsturz des Regimes fordere. Pham Ba Hai wurde zu fünf Jahren, Nguyen Ngoc Quang zu drei Jahren und Vu Hoang Hai zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie werden nach dem Ende der Haftstrafen für jeweils zwei Jahre unter Hausarrest gestellt.

Spektakuläre Tonbandaufnahmen der Verhöre

Die Mitglieder der "Bach Dang Giang Stiftung" wurden durch ihre heimlichen Tonbandaufzeichnungen von Polizeiverhören im August 2006 bekannt, die sie ins Internet stellten. Nachdem sich etwa 20 Demokratie-Aktivisten am 29. Juli 2006 in der Ho Chi Minh Stadt getroffen hatten, wurden sie einzeln von der Polizei verhört, einige misshandelt. Mit der Veröffentlichung der Tonbandaufzeichnungen wollte sich die Gruppe um Pham Ba Hai dieser Einschüchterungskampagne entgegensetzen. Nach der Publikation des ersten Verhörs gelang den Dissidenten trotz gründlicher Leibesvositation vier weitere heimliche Aufnahmen. Ihre Vorgehensweise wurde entdeckt, als Nguyen Ngoc Quang nach der Verhaftung von Truong Quoc Huy, eines Mitglieds des "Blocks 8406", öffentlich die Verantwortung für die heimlichen Aufnahmen übernahm. Er erhoffte sich eine Entlastung seines Freundes. Jedoch wurde der als Internetdissident bekannte Truong Quoc Huy Ende Januar 2008 wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams" zu sechs Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt.


Hintergrund / Erläuterungen der IGFM

Die Verhaftungen

Die drei Angeklagten kennen sich aus der gemeinsamen Zeit in einem thailändischen Lager, wo sie jahrelang ohne Erfolg um den Flüchtlingsstatus gekämpft hatten. Als Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre der Westen Aufnahmemüdigkeit für die andauernde Flüchtlingswelle aus Vietnam zeigte, wurden die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR nicht anerkannten Flüchtlinge nach Vietnam repatriiert. Die ?Bach Dang Giang Siftung? ist das Hilfswerk von ehemaligen Flüchtlingen aus Thailand, die später wirtschaftlich erfolgreich wurden und anderen Menschen helfen wollten.

Nguyen Ngoc Quang wurde am 2. September 2006 in der Kaiserstadt Hue verhaftet, nachdem er Pfarrer Nguyen Van Ly besucht hatte. Wenig später wurden Vu Hoang Hai am 5. September 2006 in Ho Chi Minh Stadt und Pham Ba Hai am 7. September 2006 bei einem Besuch in nordvietnamesischer Thai Binh Stadt in festgenommen.

Unterschiedliche Berichterstattung

Die Tageszeitung "Nhan Dan" (Das Volk), Organ der Kommunistischen Partei Vietnams, berichtete in seiner Ausgabe vom 26. April 2008, dass die Verurteilten "ihre Taten zugegeben, ehrlich ausgesagt und Reue gezeigt" hätten. Erstaunlicherweise wich diesmal die Berichterstattung in anderen staatlichen Zeitungen ab, die von einer harten Haltung von Pham Ba Hai und Nguyen Ngoc Quang in der Gerichtsverhandlung schrieben. Beide hielten an ihren Aussagen fest und betonten, dass ihre Aktivitäten im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung und der Presse- und Meinungsfreiheit stünden.