Der blinde Rechtsanwalt Juan Carlos Leiva, Gründer und Leiter des Rats der kubanischen Menschenrechtsberichterstatter, mit Verbannung bedroht

Havanna / Frankfurt am Main (25. August 2009) - Seit dem 14. August 2009, an dem Doralis Soto und Yudelmis Rondon, zwei junge Reporterinnen, vom kubanischen Geheimdienst festgenommen wurden, hat die Zahl und Intensität der Angriffe auf den Rat der kubanischen Menschenrechtsberichterstatter massiv zugenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Rat dokumentiert seit drei Jahren Menschenrechtsverletzungen in Kuba. Gründer und Leiter des Rates, der in allen Landesteilen der Insel über Berichterstatter verfügt, ist der blinde Rechtsanwalt Juan Carlos Gonzalez Leiva, Mitglied der IGFM. Der Afro-Kubaner ist ein ehemaliger politischer Gefangener. Wegen seiner Menschenrechtstätigkeit ist er wiederholt massiven und gewalttätigen Übergriffen militanter Castro-Anhänger ausgesetzt, so die IGFM.

Vier Stunden lang habe der kubanische Geheimdienst die beiden Reporterinnen verhört und drangsaliert, berichtete Juan Carlos Leiva der IGFM in Deutschland. Die Beamten hätten ihnen erst Gefängnis, dann Vertreibung aus Havanna angedroht, sollten sie ihre Tätigkeit fortsetzen. Die Hinterhältigkeiten reichten vom Vorschlag, beide Frauen in die Prostitution zu schicken, bis hin zum Angebot einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstapparat. Durch anhaltenden Druck versuche man die beiden Berichterstatterinnen zur Aufgabe ihrer Menschenrechtsarbeit zu pressen. So sei Doralis Soto am 20. August erneut festgenommen, verhört und bedroht worden.

Am 3. August ließ die kubanische Staatspolizei den Email-Account des Menschenrechtsrates löschen. Vor einer Woche kappte der Geheimdienst auch die Telefonverbindung der Menschenrechtsverteidiger und schnitt sie von der Außenwelt ab. Allen Mitarbeitern des Rates, die über Menschenrechtsverletzungen berichten oder sich für die Opfer staatlicher Willkür einsetzen, wurden Repressalien und Verbannung angedroht.

Repressalien gegen Familienangehörige

Darüber hinaus nahmen die kubanischen Behörden Juan Carlos Leivas Verwandte ins Visier, um ihn von seiner Familie zu isolieren. Der Neffe des Menschenrechtsverteidigers wurde von Mitarbeitern der Staatssicherheit verhört und unter Androhung einer Inhaftierung ultimativ aufgefordert, den Kontakt zu seinem Onkel abzubrechen. Juan Carlos Leiva drohte man erneut an, von Havanna nach Zentralkuba verbannt zu werden. Ein taktischer Schachzug, der den blinden Rechtsanwalt in seiner Menschenrechtstätigkeit stark einschränken würde.

Mindestens 17 Ratsmitglieder befinden sich derzeit in Haft, wo einer - Orlando Zapata Tamayo - infolge katastrophaler Haftbedingungen und Verweigerung medizinischer Hilfe verstarb.