Nguyen Vu Binh

Hanoi/Frankfurt (5. Mai. 2004) ? Zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wurde am heutigen Mittwoch im Revisionsverfahren gegen den Journalisten und Bürgerrechtler Nguyen Vu Binh das Urteil aus erster Instanz bestätigt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Binh war am 31. Dezember 2003 zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden. Aus Protest gegen den Urteilsspruch kündigte Nguyen Vu Binh einen Hungerstreik an. Nguyen Vu Binh leidet an einer chronischen Dickdarmentzündung. Seit seiner Verhaftung vor 20 Monaten durfte seine Frau ihn nur dreimal im Gefängnis besuchen. Die in Frankfurt ansässige IGFM berichtet weiter über Handgreiflichkeiten vor dem Gerichtsgebäude in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, als Beamte und Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ausländische Journalisten, Familienangehörige und Unterstützer des Angeklagten abdrängen wollten. Die IGFM fordert Vietnam auf, Nguyen Vu Binh sofort und bedingungslos freizulassen.

Nur der Frau und dem Vater von Nguyen Vu Binh war von den Behörden gestattet worden, an der Verhandlung teilzunehmen. Andere Angehörige des angeklagten Dissidenten warteten mit Freunden und Diplomaten vor dem Gerichtsgebäude. Systematisch wurden sie bei Gesprächen mit anwesenden ausländischen Journalisten gestört. Nguyen Thi Phong, die Schwester des Angeklagten, wurde nach einem Interview vor dem Gerichtsgebäude von zwei "unbekannten" Frauen brutal zusammengeschlagen. Eine ausländische Diplomatenfrau wurde von hinten attackiert. Gegen eine Gruppe von Journalisten, die den vor dem Gerichtsgebäude wartenden Dissidenten Hoang Minh Chinh interviewte, wurde schmutziges Wasser geschüttet. Vietnamesische Mitarbeiter von internationalen Nachrichtenagenturen wurden bedroht und beschimpft. Schon vor dem Revisionsprozess wurde der Ehefrau von Nguyen Vu Binh verboten, Interviews zu geben und ihre Beschwerde zu veröffentlichen.

Der Fall von Nguyen Vu Binh verkörpert klassisch das Schicksal eines politischen Dissidenten im sozialistischen Einparteienstaat, so die IGFM. Der zu dieser Zeit noch bei der "Kommunistischen Zeitschrift", dem ideologischen Kampfblatt der Kommunistischen Partei Vietnams, angestellte Redakteur geriet ins Visier der vietnamesischen Staatssicherheit, als er im September 2000 die Gründung der "Freien Demokratischen Partei" in Hanoi beantragte. Zwei Jahre später wurde Binh Mitbegründer des "Volksvereins für die Unterstützung der KPV im Kampf gegen die Korruption". Am 25. September 2002 wurde er verhaftet, nachdem er einen Menschenrechtsbericht an den US-Kongreß gesandt hatte. In der Anklageschrift wirft Staatsanwalt Binh unter anderem vor: Antrag auf Gründung einer politischen Partei, Veröffentlichung verschiedener Artikel mit "negativem Inhalt", Kontakt mit "reaktionären" Exilvietnamesen und Empfang von Geldern aus dem Ausland.

Vu Quoc Dung, IGFM-Asienreferent dazu: "Das aggressive Vorgehen des vietnamesischen Sicherheitsdienstes vor dem Gerichtsgebäude weist darauf hin, wie schlimm es den Dissidenten im Schatten der Öffentlichkeit noch ergehen könnte. Die Bestätigung des Urteils gegen Nguyen Vu Binh dokumentiert den von Vietnam eingeschlagenen härteren Kurs gegen Dissidenten." Wegen der gewaltsamen Auflösung der Osterdemonstration der christlichen Montagnards, einer ethnischen Minderheit in Vietnam, appelliert die IGFM an die EU-Staaten, die USA, Kanada und Japan, mit denen Vietnam momentan über einen Beitritt in die WTO (Welthandelorganisation) verhandelt, ihre Unterstützung an eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam zu koppeln.