23.04.2005 10:00 Uhr

IGFM: Das Waffenembargo gegen die VR China darf nicht aufgehoben werden

Statement für das taiwanesische Fernsehen




Königstein/Taipeh (23. April 2005) - Der Geschäftsführende Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Karl Hafen, erklärte am Rande der Jahrestagung seiner Organisation am heutigen Samstag gegenüber dem Fernsehen von Taiwan:


"60 Jahre nach Ende des II. Weltkrieges ist nicht die Zeit für einen neuen Krieg gekommen, sondern man sollte sich des Lebens erfreuen, Diktatur und Gewaltherrschaft überwinden und alles tun um nicht nur das Leben der Menschen zu sichern, sondern die Menschen am politischen Willensprozess teilnehmen zu lassen.

Gewalt-Drohungen sind nicht geeignet, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Das so genannte "Anti-Abspaltungsgesetz" ist ein Ermächtigungsgesetz, einen Krieg zu führen. Die Bürger von Taiwan, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte genießen, werden durch das "Anti-Abspaltungsgesetz" von der Möglichkeit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, ausgeschlossen.

Die Bürger in Europa, die seit dem II. Weltkrieg die längste friedliche Phase in den vergangenen 1000 Jahren haben, sehen mit großer Sorge nach China. Wir fordern unsere europäischen Regierungen auf, an dem Waffenembargo gegenüber der VR China nicht zu rütteln und mit der Aufrüstung Chinas keine Schuld auf sich zu laden.

Wir fordern die VR China auf, das "Anti-Sezessionsgesetz" zurückzunehmen und stattdessen die Mitbestimmung der eigenen Bürger zu fordern, statt die der Bürger Taiwans einzuschränken."

Das Grußwort des Premierminsters der Republik China (Taiwan) an die Teilnehmer der IGFM-Jahreshauptversammlung sowie weitere Informationen über Menschenrechte finden Sie unter www.igfm.de  






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