20.12.2006 15:46 Uhr

Ägypten: Pass nur mit der ?richtigen? Religion

Ägyptisches Gericht hat entschieden: Moslem, Jude, Christ im Ausweis ja, Bahai nein - Ähnlicher Fall in Malaysia



Frankfurt/M. (19. Dezember 2006) Die Entscheidung des ägyptischen Oberverwaltungsgerichtes in Kairo, nach der die Zugehörigkeit zur Glaubengemeinschaft der Bahai nicht im Pass eingetragen werden darf, ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Verletzung der Glaubensfreiheit nach Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Nach der höchstrichterlichen Gerichtsentscheidung vom 16. Dezember bleibt es weiterhin dabei, dass ägyptische Staatsbürger nur die drei offiziell anerkannten Religionen Islam, Judentum und Christentum in ihre Ausweise eintragen können. Bahais können entweder nur ihre Religionszugehörigkeit leugnen oder ganz auf Ausweise verzichten. Ohne Ausweise jedoch kann man z. B weder ein Konto eröffnen noch hat man Anspruch auf die staatliche medizinische Versorgung.


Das Ehepaar Husam Izzat Musa und Ranya Enayat Rushdy, das der Bahai -Religionsgemeinschaft angehört, hatte 2005 auf Eintragung seiner korrekten Religionszugehörigkeit in die Ausweispapiere geklagt. Da das Ehepaar auf der Eintragung bestanden hatte, war es seit 2005 ohne Ausweis. Eine Entscheidung zugunsten der Bahai-Anhänger hätte große Auswirkungen für die Behandlung Anders- und Nichtgläubiger auf den gesamten islamischen Raum gehabt. So aber hätte sich das Gericht muslimischen Hardlinern gebeugt, die eine drastische Einschränkung der Rechte aller in ihren Augen Nichtgläubigen und eine Bevorzugung der Muslime verlangen. Bisher können auch geborene Muslime bei Übertritt zu einer anderen Religion keine staatlichen Eintragungsänderungen vornehmen lassen, während z.B. Christen, die zum Islam konvertieren, keine Schwierigkeiten bei der Änderung des Eintrags zu erwarten haben.

 

Die IGFM erinnert in diesem Zusammenhang an den seit Jahren anhängigen Fall der früheren Muslimin und heutigen Christin Lina Joy in Malaysia, die vor dem obersten Gerichtshof die entsprechende Änderung ihrer Personalpapiere erstreiten will. Lina Joys Anwalt Malik Sarwar hat bereits Todesdrohungen erhalten.

 






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