Über 300 politische Gefangene auf Kuba. Bild: pravo.by

Berlin/ Frankfurt am Main (5. Dezember 2007) ? Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund Abgeordnete verschiedener Parlamente gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor. Die IGFM setzt sich für rund 300 politische Gefangene auf der Karibikinsel ein.

Auf Kuba, das seit 1959 von den Castro-Brüdern beherrscht wird, sind alle Parteien verboten ? bis auf die regierende Kommunistische Partei. Nur eine einzige Tageszeitung darf erscheinen: die "Granma", das Parteiorgan der kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und mit langjährigen Haftstrafen bedroht. Nach Informationen der IGFM sind derzeit knapp 300 politische Gefangene auf Kuba namentlich bekannt. Ihre Verurteilungen und Haftbedingungen stehen im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Zahlreiche Fälle von schweren Misshandlungen und vorenthaltener medizinischer Versorgung sind bekannt ? selbst Todesfälle in Haft.

Abgeordnete zeigen Flagge

Die Abgeordneten wollen im Rahmen des Patenschaftsprogramms auf das Schicksal dieser politischen Gefangenen aufmerksam machen. Der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller, der Vorsitzende des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering, die Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche und Arnold Vaatz, der Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski gehören zu denen, die bereits eine Patenschaft übernommen haben. Sie setzen sich direkt bei der kubanischen Regierung für die Freilassung der Inhaftierten und für den Schutz vor zukünftiger Verfolgung von Menschen- und Bürgerrechtlern ein. "Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen vor dem Vergessenwerden zu retten", so Frau Reiche, politische Patin des Journalisten Victor Rolando Arroyo Carmona.

Initiiert hat das Patenschaftsprogramm für politische Häftlinge die in Frankfurt ansässige IGFM. Ihr Vorstandssprecher Martin Lessenthin, stellt im Rahmen einer Pressekonferenz das besondere Schicksal der gefangenen Bürgerrechtler Dr. Oscar Elias Biscet und Normando Hernández Gonzáles dar. Beide wurden aufgrund ihres Engagements für die Verwirklichung der Menschenrechte in Kuba zu 25 Jahren Haft verurteilt. Beide Inhaftierten erhalten am 12. Dezember 2007 im Berliner Mauermuseum (Haus am Checkpoint Charlie) die "Dr.-Rainer-Hildebrandt-Medaille".