Jorge Luis Garcia Perez "Antunez", bekannter kubanischer Bürgerrechtler, IGFM-Mitglied. Bild: directorio.org

Placetas ? Frankfurt am Main (27. Mai 2008) - Am vergangenen Wochenende hat die kubanische Polizei erneut ein Treffen von Bürgerrechtlern gewaltsam aufgelöst, mindestens zwei Menschen wurden dabei erheblich verletzt. Bei dem Einsatz sei die Polizei so gewalttätig wie schon seit Monaten nicht mehr gewesen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Regierung von General Raúl Castro auf, den Einsatz von Gewalt gegenüber Bürgerrechtlern und Anhängern der Demokratiebewegung umgehend einzustellen.

Das Treffen hat in der Stadt Placetas in der Wohnung des bekannten Menschenrechtlers und ehemaligen politischen Gefangenen Jorge Luis Garcia Perez "Atunez", stattgefunden. Der Afrokubaner, Mitglied der IGFM, ist seit Jahren einer der bekanntesten Bürgerrechtler im gewaltfreien Kampf gegen die kommunistische Diktatur in Kuba. Nach 19 Jahren Gefängnis wegen öffentlicher Kritik an Fidel Castro setze er sich nach wie vor für die Menschenrechte in Kuba ein, erläutert die IGFM. Sein Protest finde durch Sitz- oder Hungerstreiks und Mahnwachen statt.

Die Bürgerrechtlerin Martha Beatriz Roque erklärte, es seien mindestens 30 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Zwei von ihnen seien von der Polizei derart mißhandelt worden, dass sie ärztliche Hilfe benötigten. Roque ist Sprecherin der "Asamblea para Promover la Sociedad Civil en Cuba", eine der führenden, wenn auch vom Castro-Regime als illegal angesehenen Oppositionsgruppen gegen die Diktatur.

Kritische Leserbriefe als Ventil für Unzufriedene

Das gewalttätige Auftreten der kubanischen Polizei gegenüber politisch Andersdenkenden steht im Gegensatz zu den neuen Signalen des Regimes. Nachdem General Raul Castro bereits vor einigen Wochen den Kauf von Computern, Mikrowellengeräten und Mobiltelefonen erlaubt hat ? ein Zugeständnis, das für die wenigsten Kubaner aus finanziellen Gründen von Bedeutung ist ? gestattet er nun eine weitere Neuerung: Einmal wöchentlich erscheinen seit kurzem in der von der Kommunistischen Partei herausgegebenen einzigen kubanischen Tageszeitung "Granma" (Zentralorgan der KP) kritische Leserbriefe. Darin beschweren sich Kubaner über Korruption, das Wirtschaftsmodell und die niedrigen Gehälter.

"Selbstverständlich geht es hier um eine Kritik im Kleinen ? eine vollständige Ablehnung des Kommunismus ist nicht gestattet", konstatiert die IGFM. Die Leserbriefe dienten lediglich als Ventil für sparsam zugelassene Kritik, ohne tatsächlich unzensierte Klagen gegenüber dem System zuzulassen. Natürlich sei ein erstes Schrittchen in Richtung freie Meinungsäußerung zu begrüßen, fraglich ist nur, ob es sich dabei nicht um ein gekonntes Beruhigungsmanöver für europäische Betrachter handele. Durch solche Zugeständnisse gelang es den Castro-Brüdern immer wieder, die internationale Staatengemeinschaft zu beschwichtigen und eingefrorene Entwicklungsgelder "aufzutauen". Solange jedoch politisch Andersdenkende bei einer friedlichen Versammlung gewaltsam verhaftet würden, könne von einer tatsächlichen Besserung keine Rede sein, so die IGFM.