Der Bürgerrechtler und Schriftsteller Liu Xiaobo war maßgeblich an der Erarbeitung der ?Charta 08? beteiligt

Frankfurt am Main - (22. Dezember 2009) - Einem der prominentesten Bürgerrechtler der Volksrepublik China, dem Schriftsteller Liu Xiaobo, soll nach Angaben seiner Ehefrau am kommenden Mittwoch, dem 23. Dezember, vor einem Gericht in Peking der Prozess gemacht werden. Dem 53-jährigen Liu wird "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems" vorgeworfen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird diese Anschuldigung häufig erhoben, um Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Andersdenkende zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Auch der bekannte Bürgerrechtler und Umweltaktivist Hu Jia ist auf Grundlage dieser Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Im schlimmsten Fall drohen Liu Xiaobo bis zu fünfzehn Jahre Haft.

Der Bürgerrechtler und Schriftsteller Liu Xiaobo war maßgeblich an der Erarbeitung der "Charta 08" beteiligt, einem Manifest, das in Anlehnung an die "Charta 77" zu politischen Reformen und Demokratie in der Volksrepublik China aufruft und bereits von mehr als 5.000 chinesischen Bürgerrechtlern und Intellektuellen unterzeichnet wurde. Die Charta 08 sollte ursprünglich am 10. Dezember 2008 veröffentlich werden, dem Tag der Menschenrechte und dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Nach Auffassung der IGFM versuchten die staatlichen Sicherheitskräfte die Veröffentlichung noch zu verhindern, in dem sie Liu Xiaobo bereits am 8. Dezember 2008 gewaltsam aus seiner Wohnung verhafteten. Als Reaktion auf die Verhaftung entschieden sich die übrigen Initiatoren der Charta jedoch, diese einen Tag früher, am 9. Dezember 2008, zu veröffentlichen.

Bis heute, über einem Jahr nach seiner Verhaftung, sitzt Liu Xiaobo ohne Verhandlung an einem unbekannten Ort in Haft. Seine Ehefrau durfte ihn lediglich einmal kurz am 1. Dezember 2009 sehen. Nach Ansicht der IGFM, will die chinesische Regierung die Weihnachtsfeiertage nutzen, um den bekannten Menschenrechtler abseits der Weltöffentlichkeit schnell und hart abzuurteilen. Liu ist nicht zum ersten Mal in Haft. Schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 wurde er zwei Jahre gefangen gehalten. Mitte der 90er Jahre verbüßte er wegen seines Einsatzes für Demokratie und Meinungsfreiheit weitere drei Jahre in einem Arbeitslager. Die IGFM wies darauf hin, dass auch zahlreiche andere der 300 Erstunterzeichner der Charta 08 von den chinesischen Behörden drangsaliert wurden.