08.09.2006 09:00 Uhr

SR Vietnam: Gewalteskalation gegen Oppositionelle

Polizei observiert, beeinträchtigt und verhaftet Dissidenten




Frankfurt am Main ? Ho Chi Minh Stadt (8. September 2006) ? In einer Großaktion um den vietnamesischen Nationalfeiertag am 2. September wurden mehrere Dissidenten in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am 5. September wurde der Bürgerrechtler Vu Hoang Hai in seinem Haus in Ho Chi Minh Stadt verhaftet. In den Verhören Anfang August wurde er misshandelt und die Polizei warf ihm vor, Vorsitzender der ?illegalen? Hilfsorganisation ?Bach Dang Giang Foundation? zu sein.

Nach seinem Besuch beim katholischen Priester Nguyen Van Ly am 3. September wurde Nguyen Ngoc Quang in der Kaiserstadt Hue verhaftet. Auch Quang warf man bei Verhören Anfang August in Ho Chi Minh Stadt die Zugehörigkeit zur ?Bach Dang Giang Foundation? vor. Die Lage verschärfte sich, als vollständige Tonaufnahmen von zwei aufeinander folgenden
Verhören von Quang ins Internet gelangten. Nach Vermutung der Polizei stammten diese Aufzeichnungen von Quang, obwohl man ihn vor jedem Verhör gründlich durchsucht hatte. Pfarrer Ly ist einer der Initiatoren des Aufrufs zur friedlichen Demokratisierung am 8. April 2006 (bekannt als Manifest 8406).

Am 18. August waren in einem Internetcafé in Ho Chi Minh Stadt der Computerspezialist Truong Quoc Huy und sein Bruder Truong Quoc Tuan erneut verhaftet worden, vermutlich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der besagten Verhöre. Bei der Hausdurchsuchung wurden eine Digitalkamera, ein Tonaufnahmegerät, zwei Handys und zwei Festplatten beschlagnahmt. Huy bleibt bis heute ohne Anklage in Haft. Im Oktober 2005 wurden bereits die Brüder wegen Teilnahme an Internet-Diskussionsforen verhaftet, sie kamen nach neun Monaten wieder frei.

Am 14. August kam es in Phan Thiet zur Inhaftierung des US-Bürgers Do Thanh Cong. Bei der Begegnung am 1. September in Ho Chi Minh Stadt mit Angehörigen des US-Generalkonsulats kündigte Cong an, seit dem 2. September einen Hungerstreik bis zu seiner Freilassung zu halten. Cong ist Vorstandsmitglied der in Vietnam im Untergrund arbeitenden Volksdemokratischen Partei Vietnams (VDPV). Nach eigenen Angaben setzt sich die VDKP für eine friedliche politische Veränderung in Vietnam ein. Laut Cong seien zwei weitere führende Persönlichkeiten der VDPV ebenfalls in Haft. Vietnamesische Behörden werfen ihm ?terroristische Aktivitäten? vor.

Am 1. September hatten Sicherheitsbeamte in Zivil den Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai und den Bauingenieur Bach Ngoc Duong lebensgefährlich von der Straße abgedrängt und vorläufig festgenommen, nach dem die beiden den Dissidenten Nguyen Khac Toan besucht hatten. Seit Monaten wird Dai von Sicherheitsbeamten observiert. Er ist mehrmals verhört worden. Auch Duong wurde mehrmals tagelang verhört. Auf polizeilichen Druck verlor Duong seine Arbeit und Wohnung. Ein Reisepass sowie die Nutzung von Internetcafés wurden ihm verweigert.

Wegen der geplanten Herausgabe der Zeitschrift ?Freiheit und Demokratie? zum Nationalfeiertag wurden seit dem 12. August der Chefredakteur Hoang Tien und sein Stellvertreter Nguyen Khac Toan tagelang verhört. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei bei Toan mehrere Computer. Toan kam Ende Januar 2006 nach vier Jahren Haft frei, die er wegen seiner Berichterstattung über Protestdemonstrationen in Hanoi verbüßte.

Der Bürgerrechtler Dr. Pham Hong Son, der am 30. August frei kam und für weitere drei Jahre unter Hausarrest steht, beklagte dass seine Telefonleitung und Mobiltelefone gesperrt sind. Polizisten überwachen sein Haus rund um die Uhr und halten Dissidenten und ausländische Journalisten fern. Der Geschäftsmann Nguyen Phuong Anh beklagte am 20. August bereits 50 Polizeiverhöre und vorübergehende Gewahrsamnahme.

Die IGFM kritisiert, dass in Vietnam neben der Freilassung einzelner politischer Gefangener eine Vielzahl weiterer Andersdenkender in Haft kam. Sie fordert Vietnam auf, die inhaftierten Dissidenten unverzüglich freizulassen oder offiziell den Grund der Verhaftung anzugeben sowie ihnen faire Prozesse zu gewährleisten. Anlässlich des bevorstehenden Antrittbesuchs des neuen vietnamesischen Premierministers Nguyen Tan Dung bei der EU-Kommission in Brüssel ruft die IGFM die EU auf, die konsistente Einhaltung der Menschenrechte in Vietnam zur Voraussetzung für die Beziehung mit der EU zu machen.

 






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