Oswaldo Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments

Havanna - Frankfurt am Main (17. Dezember 2008) - Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und 17. Dezember stattfinden. Zudem reagiert die kubanische Regierung verstärkt auf Demokratisierungsversuche im Rahmen des Varela Projekts, einer Volksinitiative für ein Verfassungsreferendum, zu deren Initiatoren Oswaldo Payá Sardiñas gehört. Diebstahl von Unterschriftenlisten, tätliche Angriffe und Inhaftierungen von Dissidenten stehen auf der Tagesordnung, so die Bilanz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Oswaldo Payá Sardiñas erhielt für seinen Einsatz für Menschenrechte 2002 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, 2003 den Averell Harriman-Preis des amerikanischen National Democratic Institute und 2005 wurde ihm von der Columbia-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen. 2003 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.

Seit 1988 engagiert er sich in der Bürgerrechtsbewegung Kubas und gehört zu den Initiatoren des Varela Projekts, einer Volksinitiative, die die Demokratisierung Kubas fordert. 2002 wurden etwa 25.000 Stimmen gesammelt, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung, die einen demokratischen Mehrparteienstaat vorsieht, herbeizuführen. Auf die stetigen Bemühungen der Initiatoren des Varela Projekts reagierte die kubanische Regierung mit Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen. Bürgerrechtler informierten die IGFM, dass die kubanische Regierung ihre Repressalien neuerdings verstärkt. Zu den Maßnahmen des Castro-Regimes gehörte auch der Einbruch in das Haus des Bürgerrechtlers Minervo Chil Siret, bei dem Tausende von Unterschriften für das Varela Projekt gestohlen wurden. Bereits 2003 wurden mehrere Aktivisten während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet, viele befinden sich - mit Haftstrafen von bis zu 28 Jahren - immer noch in Haft .

Das Castro-Regime bestimmt auch willkürlich über die Auslandsreisen seiner Bürger. Systemkritische Kubaner werden im Regelfall daran gehindert, die Insel zu verlassen. Sie erhalten keine "Carte Blanche" (Ausreisebewilligung) und können daher offiziellen Einladungen aus dem Ausland nicht nachkommen. Daher setzten sich Kubaner seit dem letzten Jahr mit einer Petition für das Recht ein, frei reisen zu können.

Angriff auf Mitglieder der "Lateinamerikanischen Föderation der Landfrauen" (FLAMUR)

Auch Belinda Salas Tapanez, Präsidentin der "Lateinamerikanische Föderation der Landfrauen" (FLAMUR) wurde Opfer von Einschüchterungen der kubanischen Regierung. Acht Polizisten griffen sie und drei weitere Dissidenten ohne Vorwarnung an und verletzten sie. Ihr Ehemann  Lázaro Joaquin Alonso Román, ein ehemaliger politischer Gefangener, wurde bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und inhaftiert.

FLAMUR setzt sich im Rahmen der Initiative "Mit der selben Münze" für die Abschaffung der Parallelwährung ein. In Kuba werden die Gehälter nur in kubanischen Pesos ausgezahlt, mit denen die Bürger nur in bestimmten Läden staatliche Nahrungsrationen kaufen können. Zu konvertierbaren Pesos, die darüber hinaus gehende Möglichkeiten eröffnen, haben "normale" Kubaner keinen Zugang.