Tur Abdin

Frankfurt am Main (16. Dezember 2005) ? Die Lage religiöser Minderheiten in der Türkei hat sich im ersten Jahr seit der Entscheidung der EU am 17. Dezember 2004, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, nicht verbessert, sondern eher verschlechtert, meint die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Schwere Angriffe auf Christen und Kirchen im Laufe dieses Jahres und das harte Vorgehen gegen Journalisten und Bürgerrechtler, die sich für eine Konferenz über die Verbrechen an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts einsetzten, nähre die Vermutung, dass die Türkei nicht gewillt sei, die EU-Beitrittskriterien in absehbarer Zeit zu erfüllen.

Die IGFM sieht insbesondere in den Maßregelungen der Journalisten einen ernsthaften Prüfstein der EU und fordert die europäischen Regierungen auf, die Beitrittsverhandlungen bis zu einer politisch und rechtlich akzeptablen Lösung ruhen zu lassen. Der Türkei müsse Hilfe hierzu angeboten werden und die Türkei müsse diese Hilfe annehmen.

Die Lage der Christen habe sich beispielsweise nicht verbessert, die seit Jahrzehnten geschlossenen theologischen Lehranstalten der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche seien trotz Zusage nicht geöffnet worden, die enteigneten Immobilien armenischer und griechischer Christen, darunter das griechisch-orthodoxe Waisenhaus auf der Insel Büyükada nahe Istanbul, nicht zurückgegeben worden.  In den Tur Abdin zurückkehrende ehemals geflohene oder vertriebene Christen seien immer noch nicht sicher. Im Gegenteil werfe die sture Verweigerung einer freien öffentlichen Diskussion über den Völkermord während des I. Weltkrieges an Armeniern und Syro-Aramäern ein bezeichnendes Licht auf den Willen der türkischen Regierung, den christlichen armenischen und assyrischen Mitbürgern ein strafloses Gedenken zu ermöglichen.

Insbesondere die Christen in Europa könnten nicht verstehen, warum die Glaubensbrüder in der Türkei dauerhaft weniger Rechte genössen als die türkischen Muslime in der EU und die europäischen Staatschefs nicht nachsetzten so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM. Es sei gutgläubig zu hoffen, dass die Türkei ohne ständigen Druck und Ermahnung im Zuge von Beitrittsverhandlungen auf die EU zugehen werde. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass die EU letztendlich auf ihre Erfüllung ihrer Forderungen verzichte, wie es im Falle der Abstriche an den Kopenhagener Kriterien der Fall war. Aber gerade in der Frage der Religionsfreiheit dürfe es nach Auffassung der IGFM keine Kompromisse geben. Es könne nicht sein, dass die Durchsetzung jedes Gesetzesfortschritts letztendlich im Klageverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erkämpft werden müsse. Immer noch ergehe nahezu jede Woche ein Urteil gegen die Türkei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.  Insbesondere die Verweigerung einer in Europa gepflegten Gedenkkultur für schwerste Verbrechen in der Vergangenheit beweise den weiten Abstand zu europäischen Mindeststandards in der praktischen Realität.