Das Gefängnis Kilo 5 ½, in dem der Gewissensgefangene Eduardo Diaz Fleitas seine 21jährige Haftstrafe verbüßt

Frankfurt am Main / Havanna (11. April 2008) ? In den Gefängnissen Kubas kam es wieder zu Todesfällen. Anfang März starb der Gefangene Leonardo Delgado Díaz, nachdem er trotz monatelanger Lungenschmerzen keine medizinische Versorgung bekommen hatte. Ebenso starb Andrés Vázquez Rodríguez Ende März wegen fehlender medizinischer Hilfe. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die menschenunwürdigen Haftbedingungen und fordert für die Gefangenen eine angemessene medizinische Betreuung.

Nach Informationen, die der IGFM vorliegen, nahm die Polizei im März erneut 42 Kubaner fest und verhörte rund 70 weitere Bürgerrechtler. Darunter auch Mitglieder von den "Damen in Weiß", die bei einem friedlichen Protestzug am 15. März von einem durch die Polizei angestachelten Mob bedroht wurden.

Die zwei Todesfälle in den Gefängnissen von Guanajay und Ariza zeigen, wie schlecht die Versorgung der Gefangenen ist. Durch die mangelhafte Ernährung, Hygiene und die meist kalten und feuchten Zellen werden viele Gefangene krank. Die nötige medizinische Versorgung wird Ihnen aber oft verweigert. Zunächst harmlose Krankheiten führen so nicht selten zu schwerwiegenden Erkrankungen oder sogar zum Tod. Aktuell lehnt es die Gefängnisleitung von Kilo 5 ½ ab, dem Gewissensgefangenen Eduardo Diaz Fleitas eine Nierenanalyse zu ermöglichen.

Umerziehung durch Schläge in den Gefängnissen

Aus Gefängnis Kilo 7 ist ein schockierender Bericht über "Umerziehungsmaßnahmen" gegen zwei Gefangene bekannt geworden. Der 18-jährige Jorge Luis Guerrero Guerra und der 19-jährige Ramón Pérez Rodríguez wurden mit Handschellen an die Gitter ihrer Zellen gefesselt und dann mit einem Aluminiumrohr geschlagen. Ramón erlitt einen Schädelbruch, Jorge verlor bei dieser Attacke sämtliche Zähne. Anschließend wurden sie in Strafzellen gebracht und nackt an die Gitterstäbe der Zellen gefesselt.

Willkürliche Verhaftungen und Verhöre nehmen kein Ende

Auch mehr als einen Monat nach der Unterzeichnung zweier UN-Pakte zum Schutz bürgerlicher und politischer Rechte werden weiterhin Bürger- und Menschenrechtler verhaftet, bedroht und schikaniert. So griff die Staatssicherheit am 1. März zehn Dissidenten an, als diese die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Havanna verteilten. Die Menschenrechtler wurden später verhaftet und stundenlang auf der Polizeistation festgehalten.

Friedliche Demonstration der "Damen in Weiß" behindert

Alarmierend ist auch die Attacke gegen die Damen in Weiß am 15. März. Als die Mütter und Ehefrauen von politischen Gefangenen friedlich durch die Hauptstadt zogen, wurden sie von der Staatssicherheit aufgehalten und daran gehindert, zum Platz der Revolution weiterzuziehen. Die Damen in Weiß mussten kurzfristig ihre Route ändern. Begleitet wurden sie dabei von einem wütenden Mob, den die Polizei allem Anschein nach zuvor dazu aufgewiegelt hatte. Dies zeigt, wie weitreichend das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle ist. Die Damen in Weiß, die auch Preisträgerinnen des vom Europäischen Parlament vergebenen Sacharow-Preises sind, waren bislang von solchen Attacken verschont worden, da sie als Mütter und Ehefrauen von Gefangenen viel Respekt in der Bevölkerung genießen.

Neuer Sender als Zeichen des Wandels?

Während die Verhaftungen von Oppositionellen in Kuba weitergehen, wird die staatliche kubanische Radio- und TV-Gesellschaft ICRT bald einen neuen Fernsehsender in Betrieb nennen. Ob das Programm allerdings über die Jubelmeldungen über den Sozialismus und die unkritischen Politsendungen, die auf den restlichen kubanischen Sendern laufen hinaus gehen, ist eher fraglich. Schließlich sitzen immer noch 23 unabhängige Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung im Gefängnis.