Präsident Putin

Frankfurt/Moskau  (23. Dezember 2005) - Nach der Verabschiedung des Gesetzes, das geeignet ist, regierungskritischen russischen Vereinen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, den Garaus zu machen, soll Altbundeskanzler Schröder jetzt auf dem Aufsichtsratsposten bei Gasprom verzichten, meint die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Schröder setze sich im Falle seiner Zusage dem Verdacht aus, dass er sich den Auftrag durch sein Schweigen zu den Vorgängen in Tschetschenien und zu anderen Menschenrechtsverletzungen in Russland erkauft habe und die schrittweise Entmündigung kritischer Bürger und Institutionen in Russland billige, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Die IGFM ist seit 1993 in Russland durch eine eigenständige Sektion vertreten, die sich seither mit Spenden anderer IGFM-Sektionen und mit finanzieller Unterstützung der EU für die Humanisierung des Strafvollzugs und Heimwesens und für den Aufbau der zivilen Gesellschaft einsetzt. Seit zwei Jahren dokumentiert sie gemeinsam mit dem Büro für Menschenrechte versteckten und offenen Rassismus in Russland.

Trotz eines großen Helfernetzes sind die für diese Arbeit notwenigen Mittel dafür nicht in Russland aufzubringen. Eine Einschränkung der Mittel oder gar der Versuch der staatlichen Partizipierung an ausländischen Spenden oder zweckgebundenen EU-Mitteln würde zum Zusammenbruch der Arbeit führen. Wie der IGFM geht es vielen Organisationen, die keine politischen, sondern lediglich humanitäre Ziele verfolgen.

Die IGFM appelliert an Altbundeskanzler Gerhard Schröder, seine guten Kontakte zum russischen Präsidenten Putin zu nutzen, auf die Gefährlichkeit dieses neuen Gesetzes für die Freiheit und Menschenrechte in Russland hinzuweisen. Der Hinweis auf zahlreiche unabhängige Presseorgane und Radiosender könne angesichts der Gleichschaltung der zentralen Medien nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Meinungsfreiheit peu á peu eingeschränkt und die kritischen Bürger entmündigt würden. Unter diesen Voraussetzungen, dass kritischen Stimmen die finanzielle Basis entzogen werde, dürfe er das hohe Amt in der staatseigenen Firma Gasprom nicht antreten, so die IGFM.