Erzbischof Ubaldo Santana: Präsident Chávez schürt Gewalt, Unsicherheit und Hass im Land. Bild: eltiempo.com.ve

Caracas / Frankfurt am Main (12. Juni 2009) - Die Warnung der katholischen Bischöfe Venezuelas, die Agenda des Präsidenten Chávez untergrabe das demokratische Zusammenleben im Land, ist berechtigt, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Jüngste Gesetze zeigten, dass Präsident Chávez sich nicht mehr an den Wählerwillen hält und ihm jedes Mittel zur Festigung der Macht recht ist. Die IGFM kritisiert einen sich immer weiter beschleunigenden Kurs des Präsidenten Chávez zur "Kubanisierung" Venezuelas.

Das heutige Venezuela sei gekennzeichnet von einer wachsenden Zahl politischer Gefangener, der systematischen Einschüchterung von Kirche, Gewerkschaften, oppositionellen Politikern und dem Versuch, die Medien gleichzuschalten, so die IGFM. "Chávez marschiert im Eiltempo auf den Führerstaat zu und die Weltgemeinschaft schaut dabei zu", kritisierte ein Sprecher der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft.

Bei ihrem Ad-Limina-Besuch in Rom sendeten die katholischen Bischöfe Venezuelas einen dramatischen Hilferuf aus. Die politische Agenda des sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Präsident Hugo Chávez habe "eine wachsende politische Polarisierung, eine Zunahme der Gewalt, der Unsicherheit und des Hasses sowie eine schwere Störung des friedlichen demokratischen Zusammenlebens" zur Folge, so der Vorsitzende der venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Ubaldo Santana.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Roberto Luckert, klagt Chávez der Willkürherrschaft an, da die gesamte Macht in der Hand von Chávez liege. Über die Exekutive, die Legislative, die Wahlorganisation und die Staatsanwaltschaft bestimme einzig und allein der Präsident. Menschen, die nicht mit ihm übereinstimmten, würden als "Gegner Venezuelas" denunziert, so Luckert. Gleichzeitig gebe es im Land derzeit 41 politische Gefangene, welchen ohne jegliche Grundlage gewöhnliche Verbrechen vorgeworfen würden.

Kein Respekt vor Wählerwillen

Präsident Hugo Chávez akzeptiere das Votum der Wähler nur dann, wenn es in seinem Interesse liege, kritisiert die IGFM. Nachdem der oppositionelle Kandidat Antonio Ledezma letzten November die Bürgermeisterwahlen von Caracas gewonnen hatte, setzte der Präsident im April dem gewählten Bürgermeister eine "Regierungschefin" vor, die - von Chávez höchstpersönlich ernannt - die Rechte des Bürgermeister erheblich beschneidet. Den bei derselben Wahl ins Amt gewählten oppositionellen Bürgermeister der Stadt Maracaibo, Manuel Rosales, überzog die von Chávez dirigierte Staatsanwaltschaft mit Korruptionsanklagen, die diesen schließlich dazu bewogen, politisches Asyl in Peru zu beantragen. Rosales beteuert seine Unschuld und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.