Dr. Oscar Elías Biscet

Berlin / Frankfurt am Main (7. Dezember 2005) ? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), eine in Frankfurt/ Main ansässige, gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, macht die nationale und internationale Öffentlichkeit auf die anhaltenden Repressionen gegen politische Dissidenten und Regimegegner in Kuba aufmerksam. Hierbei hebt sie insbesondere sechs kubanische Mediziner hervor, die von der kubanischen Regierung deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie in Einklang mit ihrem Gewissen friedlich ihren Beruf ausübten.

Die IGFM ruft vor allem nationale und internationale Gesellschaften für Medizin, die die berufliche Integrität und die Respektierung der Menschenrechte bezüglich ihrer Kollegen schützen, dazu auf, die sofortige Freilassung dieser Ärzte und Zahnärzte gegenüber der kubanischen Regierung zu verlangen.

Es handelt sich um die folgenden Gefangenen aus Gewissensgründen:
Dr. Oscar Elías Biscet, Spezialist für Interne Medizin, verurteilt zu 25 Jahren Gefängnis;
Dr. Marcelo Cano Rodríguez, Koordinator der Unabhängigen Medizinischen Gesellschaft (eine Nichtregierungsorganisation für Mediziner), verurteilt zu 18 Jahren Gefängnis;
Dr. José Luis García Paneque, plastischer Chirurg, verurteilt zu 24 Jahren Gefängnis;
Dr. Luis Milán Fernández, verurteilt zu 13 Jahren Gefängnis; 
Dr. Ricardo Enrique Silva Guall, verurteilt zu 10 Jahren Gefängnis und
Dr. Alfredo Manuel Pulido López, Zahnarzt, verurteilt zu 14 Jahren Gefängnis.

All diesen Medizinern wurde die Ausübung ihres Berufs aufgrund ihrer Aktivitäten für die Einhaltung der Menschenrechte verboten. Das Castro-Regime sieht das Gesundheitssystem als eines seiner Propagandajuwelen an und unterbindet jeglichen Dissens in diesem Bereich mit außerordentlicher Grausamkeit. Das propagandistische Sprachrohr der Kommunistischen Partei Kubas, die Monopolzeitung Granma, preist beispielsweise auf ihrer Internetseite die kubanischen Fortschritte in der Medizin und die gegenwärtige Ausbildung von 12.000 Medizinern für die Dritte Welt an der Lateinamerikanischen Hochschule für Medizin in Havanna. Aus diesem Grunde gibt es wenige, die sich trauen, öffentlich die Wahrheit zu sagen: das öffentliche Gesundheitssystem in Kuba ist diskriminierend, seine Qualität nimmt ab und die Statistiken werden manipuliert. Die, die versuchen ihren medizinischen Beruf mit Würde zu verrichten, werden von der Polizei des Regimes verfolgt.

Die obengenannten Mediziner wurden in abgekürzten Gerichtsverfahren ohne schlüssige Beweise verurteilt. Sie sind Opfer der Verhaftungswelle des Frühlings 2003 in Kuba. Viele von ihnen sind gefoltert worden und wurden dazu gezwungen, ihre Zelle mit psychiatrischen Kranken und sehr aggressiven und gefährlichen Kriminellen zu teilen. Medikamente und Essen, das ihnen von ihren Verwandten geschickt wird, wird von den Gefängniswärtern konfisziert. Die Regierung hat sie in Gefängnisse verlegen lassen, die bis über 700km von ihrem Zuhause entfernt sind, um die wenigen erlaubten Besuche zu sabotieren und ihre Familien unter Druck zu setzen, da Reisen in Kuba einer wahren Odyssee gleichkommt.

Die meisten von ihnen haben viel Gewicht verloren, wodurch sich die Krankheiten, die sie sich in der Gefangenschaft zugezogen haben, verschlimmert haben. Der inzwischen lebensgefährliche gesundheitliche Zustand von einigen von ihnen ist kaum mehr rückgängig zu machen. Die extremen Zustände und die inhumane Behandlung der politischen Gefangenen in Kuba sind direkt für die schwerwiegende Verschlimmerung des gesundheitlichen und geistigen Zustands dieser kubanischen Mediziner verantwortlich ? auch für den andauernden Druck und die demütigenden Bedingungen unter denen die Familien leben müssen.

Einer dieser politischen Gefangenen ist der afro-kubanische Arzt Dr. Oscar Elias Biscet, der im Jahre 1997 die Lawton Stiftung für Menschenrechte gründete, die sich für die Förderung der Gerechtigkeit und den Respekt der Menschenwürde auf Kuba einsetzt. Dr. Biscet wird seit Jahren vom Castro-Regime verfolgt und wurde bereits vor Verbüßung seiner ersten dreijährigen Haftstrafe über dreißig mal willkürlich inhaftiert. Die Übergriffe gegen ihn sind Folge seiner Aktivitäten gegen Menschenrechtsverletzungen im kubanischen Gesundheitssystem, gegen die kubanische Abtreibungspolitik und die Unterdrückung von Christen. Biscet wurde im April 2003 in einem Schnellverfahren wegen angeblicher "Söldnertätigkeit für das Ausland" zu 25 Jahren Haft verurteilt. Zuvor musste er bereits von 1999 bis 2002 eine dreijährige Haftstrafe wegen seines Engagements für Menschenrechte und Pressefreiheit verbüßen.

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP-ED-Fraktion), hat eine politische Patenschaft für Dr. Oscar Elias Biscet übernommen. In einem Brief an die IGFM betont Prof. Pöttering: "Ein wesentliches außenpolitisches Anliegen der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament ist es, diejenigen oppositionellen Kräfte auf Kuba zu stärken, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. In diesem Zusammenhang bedauern wir die Entscheidung des Europäischen Rates ... die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Castro-Diktatur vorläufig auszusetzen. Kuba hat das Vertrauen der EU-Regierungen bisher nicht rechtfertigen können". Pöttering hofft, mit der Patenschaft nicht nur ein Zeichen gegen die gegenwärtige EU-Politik setzen zu können, sondern auch das Schicksal des Gefangenen stärker in die Öffentlichkeit zu rücken und dessen unrechtmäßige Inhaftierung zu beenden.

Eine weitere Person, die zu diesem Kreis zählt, ist Frau Dr. Hilda Molina, 62 Jahre. Im Jahre 1989 gründete sie das Neurologische Medizin Zentrum (CIREN) in Kuba, das sie bis 1995 als Direktorin führte. In dem Medizinzentrum lassen sich hunderte von Ausländern und Angehörige der Elite der Kommunistischen Partei Kubas behandeln.

Es zeichnete sich ab, dass das Zentrum ein Quelle für Deviseneinnahmen werden könnte. Die kubanische Regierung beschloss daraufhin, die Dienstleistungen für die in Dollar zahlenden Patienten auszubauen und kubanischen Bürgern den Zugang zu untersagen. Frau Dr. Molina konnte diese Ziele nicht unterstützen und richtete eine öffentliche Beschwerde an die Regierung. Nachdem sich dieser Schritt als  wirkungslos erwies, schied 1995 Frau Dr. Molina aus dem CIREN aus. Seitdem versucht sie vergeblich eine Reiseerlaubnis nach Buenos Aires, Argentinien, zu erhalten, um dort Ihren Sohn Roberto Quiñones, seine Frau und ihre zwei Enkelkinder zu besuchen. Ihr wurde von einem Behördenvertreter mitgeteilt, dass sie nicht ins Ausland reisen darf, "weil Ihr Gehirn Staatseigentum" sei.

Die IGFM verurteilt die Bedingungen der Gefangenschaft und die ständigen Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden und ruft alle medizinischen Gesellschaften weltweit dazu auf, die sofortige und bedingungslose Entlassung der Gefangenen aus Gewissensgründen zu verlangen.