Pfarrer Nguyen Van Ly: Hungerstreik aus Protest gegen unfaire Justiz

Hue ? Frankfurt/M. (29. März 2007) ? Wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" gemäß Art. 88 des vietnamesischen StGB findet am 30. März 2007 ein Prozess gegen den bekannten katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly und vier oppositionelle Demokraten statt. Ihnen drohen von drei bis zu zwanzig Jahren Haft. Pfarrer Ly, der bereits 15 Jahre wegen seines öffentlichen Eintretens für die Menschenrechte im Gefängnis verbringen musste, hatte nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unmittelbar nach seiner letzten Haftentlassung im Jahre 2005 seine Bürgerrechtsarbeit aufgenommen und ausländischen Medien und Diplomaten über Menschenrechtsverletzungen in Vietnam berichtet. Der Prozess steht nach Ansicht der IGFM unter unakzeptablen Vorzeichen: Pfarrer Ly kennt seit 14 Tagen nur die Klageschrift, konnte aber weder die Akten einsehen noch Belastungszeugen befragen. Die IGFM sieht internationale Rechtsstandards grob verletzt und fordert die vietnamesische Regierung auf, die Rechte des Angeklagten zu wahren und die Öffentlichkeit zum Prozess zuzulassen. Die IGFM appelliert an die EU-Ratspräsidentschaft, Prozessbeobachter nach Hue zu entsenden.

Laut Anklageschrift vom 15.3.2007, die der IGFM in Kopie vorliegt, wird  Pfarrer Nguyen Van Ly, Nguyen Phong, Nguyen Binh Thanh sowie die beiden Dissidentinnen, Hoang Thi Anh Ðao und Le Thi Le Hang vorgeworfen, "Propaganda, mit dem Ziel, die Volksregierung zu verleumden und sie zu beschimpfen", betrieben und "Dokumente und Kulturgüter mit oppositionellem Inhalt gegen den sozialistischen Staat Vietnam hergestellt, gehortet und in Umlauf gebracht" zu haben. Das StGB Vietnams sieht dafür eine Haftstrafe zwischen drei und zwölf Jahren und - bei Feststellung von besonderer Schwere - bis zu zwanzig Jahren vor. Die vietnamesische Oberste Staatanwaltschaft der Provinz Thua Thien und Hue sieht in den Aktivitäten von Pfarrer Ly eine "systematische" oppositionelle Arbeit gegen den Staat und Pfarrer Ly als "Drahtzieher" an. Sie zählte auf, dass er "Propaganda-Dokumente gegen den vietnamesischen sozialistischen Staat gesammelt, editiert, gedruckt, gehortet" habe. Unter diesen Dokumenten seien welche, durch die "die Situation der Religionsfreiheit in Vietnam verunglimpft" wurde. Pfarrer Ly habe Interviews an reaktionäre Medien im Ausland weitergegeben. Er habe politisch reaktionäre Organisationen, wie den Block 8406, die Progressive Partei Vietnams und den Parteienbund Lac Hong mit dem Ziel gegründet, "ein Gegengewicht zum vietnamesischen Staat zu bilden". "Gegengewicht", so die IGFM, ist die gängige Beschreibung des Begriffs Opposition, den die vietnamesische Regierung konsequent zu vermeiden versucht, um die Existenz Oppositioneller nicht zugeben zu müssen.

Der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly (60 J.), der nach der Durchsuchung seiner Wohnung im Wohnheim für betagte Pfarrer und Nonnen auf dem Gelände des Sitzes des Erzbischofs von Hue am 24. Februar 2007 zwangsweise in eine fremde Pfarrei verbannt und dort unter Hausarrest gestellt wurde, erhielt am 15. März die Anklageschrift. Am 20. März wurde er von der Polizei zum örtlichen "Haus der Kultur" gebracht, wo ihm die Vorladung zum Prozess am 30. März vorgelesen wurde. Nguyen Van Ly  engagierte sich seit seiner Haftentlassung im Frühjahr 2005, die auf großen internationalen Druck zustande kam, wieder für die Menschenrechte und wirkte tatkräftig an der Untergrundzeitung "Meinungsfreiheit" mit. Seit einiger Zeit unterstützte er die oppositionelle "Progressive Partei Vietnams", die von der Regierung als illegal eingestuft wird. Seine Wohnung wurde zum Treffpunkt für Bürgerrechter und Oppositionelle.

Seit der Hausdurchsuchung beteiligen sich die Staatsmedien in Vietnam an einer Schmähkampagne gegen Pfarrer Ly, um ihn als schlechten Menschen darzustellen und die Bevölkerung für eine Vorverurteilung zu manipulieren. Pfarrer Ly wurde bislang das Recht auf anwaltliche Beratung verwehrt, weil niemand Kontakt mit ihm an seinem Verbannungsort aufnehmen konnte. Sein Recht auf eine angemessene Vorbereitung für die Verteidigung wird nicht gewährleistet. Während die Anklageseite dafür einen Monat Zeit hatte, blieben Pfarrer Ly bzw. seinem Verteidiger nur 15 Tage. Weder Pfarrer Ly noch sein eventueller Verteidiger konnten bislang die Akten einsehen oder mit den Belastungszeugen sprechen. Damit ist die Waffengleichheit nicht garantiert. Zudem ist zu erwarten, dass der Prozess ? wie bei politischen Prozessen in Vietnam üblich ? unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, kommentiert die IGFM. Pfarrer Ly befindet sich seit dem 15. März, als die Anklageschrift gegen ihn gelesen wurde, erneut in einem Hungerstreik und hat angekündigt, ihn bis zum Prozesstag am 30. März fortführen.