Hugo Chavez: Maulkorb für die Pressefreiheit. Bild: resistenciabucarecaracas.blogspot.com

Caracas / Frankfurt am Main (1. Februar 2010) - Unabhängige Medien werden in Venezuela immer mehr zu einem seltenen Gut. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entzog dem ältesten oppositionellen Fernsehsender RCTV jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die Programmgestaltung an, berichtet die IGFM weiter. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden oder die Ausstrahlung der Nationalhymne um 12 und 18 Uhr nicht senden. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM resümiert: "Die zweite Schließung von RCTV ist das vorerst letzte Glied in einer Reihe vom Maßnahmen gegen unabhängige Medien in Venezuela. Bereits im August hatte die Regierung 33 Radio- und einen Fernsehsender geschlossen und insgesamt 240 weiteren Medien mit der Schließung gedroht".

Die IGFM sieht in der Intensivierung des Kreuzzuges gegen die Pressefreiheit ein Zeichen für die innenpolitische Schwäche von Hugo Chávez: "Trotz der Einführung eines demokratisch fragwürdigen neuen Wahlrechtes fürchtet Hugo Chávez eine Niederlage bei den anstehenden Parlamentswahlen im September. Es zeigt sich in den letzten Monaten, dass die Regierung nicht mehr Herr im eigenen Haus ist." So habe Chávez zu Jahresbeginn die Landeswährung Bolivar um 50 Prozent abgewertet. Das Land weise mittlerweile die höchste Inflationsrate in Lateinamerika auf. Zudem hatte Chávez wegen Elektrizitätsengpässen die zeitweise Stromabschaltung verfügt, jedoch wegen Protesten diese Maßnahme nach kurzer Zeit zurückgenommen.

Die IGFM fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft auf, im Vorfeld der Parlamentswahlen im September entschieden gegen die eklatanten Verletzungen der Pressefreiheit in Venezuela zu protestieren: "Hugo Chávez will bis September die Gleichschaltung der Medien erreichen, um einen Wahlsieg seiner "Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas" PSUV zu sichern. Jegliche Verharmlosung des Regimes in Caracas ist ob dieser eklatanten Verletzung des Menschenrechtes der Meinungsfreiheit fehl am Platz."