Dr. Oscar Elias Biscet

Frankfurt/Main (9. Juni 2005) - Blind gegenüber Fidel Castros Umgang mit den Menschenrechten scheint Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zu sein. Auf Betreiben Zapateros hatte der EU-Rat Anfang Januar diesen Jahres seine demonstrative Unterstützung für kubanische Bürgerrechtler vorübergehend eingestellt und war wieder in einen Dialog mit dem Castro-Regime getreten. Diese Appeasement-Politik hat weltweit Proteste von Bürgerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Besonders kritisch bewerteten die ehemaligen Präsidenten und Bürgerrechtler Lech Walesa und Václav Hável die Kuba-Politik der EU.

Hável: "Europa vereint sich, um seine Freiheit und seine Werte zu verteidigen und nicht um sie dem Ideal einer harmonischen Koexistenz mit Diktatoren zu opfern ...". Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die EU auf, ihre Haltung gegenüber der kubanischen Regierung wieder zu verschärfen, um die Demokratisierung auf Kuba zu stützen. Daß vor allem Abgeordnete des EU-Parlaments mit der offiziellen Politik der EU-Staaten nicht einverstanden sind, zeigt die Übernahme von politischen Patenschaften für Gefangene, die von der IGFM organisiert wird.

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP-ED-Fraktion), setzt durch die Übernahme einer politischen Patenschaft für den zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten Arzt Dr. Oscar Elias Biscet einen Kontrapunkt zur derzeitigen EU-Kuba-Politik der EU-Regierungen. In einem Brief an die IGFM betont Prof. Pöttering: "Ein wesentliches außenpolitisches Anliegen der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament ist es, diejenigen oppositionellen Kräfte auf Kuba zu stärken, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. In diesem Zusammenhang bedauern wir die Entscheidung des Europäischen Rates ... die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Castro-Diktatur vorläufig auszusetzen. Kuba hat das Vertrauen der EU-Regierungen bisher nicht rechtfertigen können". So wie er ist die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlamentes mit den Entscheidungen des Rates hinsichtlich der Kuba-Politik der EU nicht einverstanden.

Pöttering hofft, mit der Patenschaft nicht nur ein Zeichen gegen die EU-Politik setzen zu können, sondern auch das Schicksal des Gefangenen stärker in die Öffentlichkeit zu rücken und dessen unrechtmäßige Inhaftierung zu beenden. Dr. Biscet leistet in der Tradition von Mahatma Ghandi und Martin Luther King in seinem Heimatland friedlichen Widerstand gegen Repressionen und Einschränkung der Menschenrechte. Der 43-jährige Familienvater ist Präsident der 1997 gegründeten Lawton Menschenrechtsstiftung.

Nach der Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU waren auf Kuba zwar 14 politische Gefangene freigelassen worden, insgesamt sind dort jedoch nach Recherchen der IGFM weiterhin über 300 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Menschenwürdige Behandlung oder auch medizinische Versorgung wird ihnen weitgehend vorenthalten. Ende Juni wird der Europäische Rat seine Entscheidung zur Kuba-Politik erneut überprüfen. Um die Demokratisierung Kubas zu unterstützen, muss dabei die Menschenrechtssituation auf Kuba erneut bilanziert und beachtet werden. "Nur eine Freilassung aller politischer Gefangener würde eine Aufhebung der Sanktionen rechtfertigen", so Pöttering.