Castros politische Gefangene findet man auch im Gefängnis Boniato in der Provinz Santiago de Cuba. Foto: CubaNet

Havanna / Frankfurt (11. Juli 2006)- Die Nachricht, dass das Kuba Fidel Castros neben anderen Verletzerstaaten zu den Mitgliedern im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gehört, war ein Schock für alle, die sich einen positiven Neuanfang der UN-Menschenrechtspolitik gewünscht hatten. Die Glaubwürdigkeit Kubas als Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wird durch die Inhaftierung von nahezu 320 politischen Gefangenen und vielen anderen Menschenrechtsverletzungen schwer beschädigt, erklärt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM hat das Schicksal von 350 derzeitigen und ehemaligen Gefangenen in einer Datenbank dokumentiert.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erläutert: "Zahlreiche kubanische Bürger sitzen lange Haftstrafen ab. Sie wurden aufgrund von ?Straftaten? wie Computerbenutzung, Veröffentlichung von Artikeln, Telefongespräche mit Ausländern, Besitz von Büchern und der Verteilung von Kopien der ?Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?, die von den kubanischen Behörden als feindliche Propaganda eingestuft wurde, angeklagt und zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt."

Die Castro-Regierung hat öffentlich in einem "Aide Memoire" zu ihrer Menschenrechtspolitik erklärt, sie gebe der internationalen Zusammenarbeit für Förderung und Schutz der Menschenrechte höchste Bedeutung. Die IGFM fordert die Regierung in Havanna auf, durch die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen einen ersten Schritt in Richtung auf eine glaubwürdige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu machen. Grundlegende Dokumente der Vereinten Nationen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, müssen nach Auffassung der IGFM "als Mindestmaßnahme zu Erfüllung der Mitgliedschaft im neuen Menschenrechtsrat in Kuba beworben und verbreitet werden".

IGFM: Kuba soll internationale Verträge ratifizieren und einhalten

Die IGFM fordert Kuba auf, wesentliche Teile der internationalen Gesetze der UN zu ratifizieren, insbesondere den Internationalen Pakt Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) und den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR).

In dem "Aide Memoire" wird behauptet, die Castro-Regierung werde weiter unermüdlich arbeiten, um das gemeinsame Ziel, dass alle Menschen in den Genuss aller Menschenrechte kommen, zu erreichen. Als Grundlage diene die Einhaltung der Instrumente, die bezüglich der Menschenrechtsangelegenheiten international vereinbart wurden. Tatsächlich aber hat sich die Menschenrechtssituation in Kuba deutlich verschlechtert. Das Regime verhindert und beschränkt den Zugang der Bevölkerung zu Informationen. Auch die Versammlungsfreiheit wird ernsthaft beschnitten, unabhängige Verbände werden als illegal betrachtet. Der Staat macht es praktisch unmöglich, für die Bürger Ausreisevisa zu erhalten, obwohl Reisefreiheit ein von der kubanischen Verfassung garantiertes Recht ist.

Hotelpagen verdienen besser als Chirurgen

Auch die Sozial- und Wirtschaftsrechte der kubanischen Bevölkerung werden schwer verletzt. Während die Regierung teure Gesundheitsvorsorge an ausländische Kunden verkauft, ist der Gesundheitsdienst für die Kubaner unzureichend. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte wachsen mit der Entwicklung des Tourismus stärker an, Hotelpagen verdienen mehr als Chirurgen, kritisiert Lessenthin.

Durch den militanten Nachbarschaftsbewachungsdienst, "Komitees zur Verteidigung der Revolution", sehen sich regimekritische Bürger vielfältigen Repressionen und psychologischem Terror ausgesetzt. "Handlungen der Nichtanerkennung" beinhalten öffentliche Anprangerung und Schikane seitens staatlich organisierter Banden. So genannte "Abweichler" und ihre Familien werden regelmäßig bedroht und schikaniert. Bürger können einzig auf der Grundlage, dass sie zu einem Verhalten neigen, welches nicht mit den sozialistischen Grundvorstellungen übereinstimmt, verurteilt werden. Dieses Schicksal trifft besonders junge Menschen.

IGFM Vorstandssprecher Lessenthin kritisiert weiter: "Die kubanischen Behörden verweigern internationalen Behörden und dem Komitee des Roten Kreuzes, Strafanstalten zu besichtigen. Berichten zufolge beherbergen diese Gefängnisse zwischen 80.000 und 100.000 Personen. Demzufolge zählt die Inhaftierungsrate zu den höchsten der Welt. Prügel und andere Grausamkeiten gehören zum Alltag der kubanischen Gefangenen. Immer wieder erfahren wir, dass Gefangene den Freitod wählen um den Qualen des kubanischen Gefängnisalltages zu entgehen!"

Im Jahr der Revolution, 1959, besaß Kuba 14 Gefängnisse, nun sind es 250 Haftanstalten und Straflager. Die Haftbedingungen erfüllen nicht die internationalen Standards aufgrund von unzureichender Ernährung, Raum und medizinischer Versorgung. 30 Häftlinge in einer Einzelzelle von 5m x 6m sind keine Seltenheit.

Weitere Infos unter "Rückblick: Kuba-Konferenz 2006"