Im August 2007 führte Moskau zusätzliche 2500 Soldaten nach Inguschetien ein. Bild: newsru.com

Frankfurt/M. (15. Oktober 2007) - Das brutale Vorgehen russischer Sicherheitsdienste und mobiler Polizeitruppen gegen die Zivilbevölkerung Inguschetiens provoziert nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Ausbruch eines aktiven Krieges. Die Gewaltspirale von Anschlägen und der Ermordung von Polizisten und die Reaktionen gegen die Bevölkerung hat bereits über 500 Zivilisten, Polizeibeamten und Soldaten in den vergangenen fünf Jahren das Leben gekostet. Laut der inguschetischen Menschenrechtsorganisation "Machr" (Frieden) wurden 156 Menschen, vor allem junge männliche Inguschen und Tschetschenen, durch maskierte bewaffnete Personen entführt. Seit Mitte 2007 häufen sich die Meldungen über Mordanschläge auf russische Familien. Am vergangenen Sonntag wurde erneut eine russische Familie Opfer eines Anschlags - die dritte russische Familie seit Juli 2007. Die IGFM fordert die russische Regierung auf, ihre Sicherheitsdienste zur Ordnung zu rufen und zu einer auf Gesetz beruhenden Bekämpfung des Terrorismus überzugehen.

Der Kampf der russischen Sicherheitsbehörden gegen den radikalislamischen Untergrund in Inguschetien wird nach Meinung der IGFM ähnlich geführt wie in Tschetschenien: Willkürliche Festnahmen durch maskierte Bewaffnete, Folter, Entführungen und Mord. Verwandte der Verhafteten werden eingeschüchtert, um von ihnen Aussagen gegen ihre inhaftierten Verwandten zu erpressen. Die Schuldigen für diese Verbrechen gehen, wie in Tschetschenien, zumeist straffrei aus. Wie in Tschetschenien ist der Kampf gegen die Terroristen zu einem Kampf gegen die Bevölkerung geworden. Der Hass gegen Uniformierte wächst. In den vergangenen drei Monaten wurden immer mehr Polizisten und Soldaten Opfer von Anschlägen, aber auch Anschläge auf russische Familien nehmen zu. Indem die Sicherheitsdienste mit harter Gewalt antworten, treiben sie die Angehörigen und Freunde der Opfer in den radikalislamischen Untergrund.

Es gibt keine einfache Erklärung für die Zunahme der Spannungen in Inguschetien, denn die Region ist konfliktgeladen. Hier spielen nicht nur die ungeregelte Grenzziehung zwischen Inguschetien und Tschetschenien und mit Nordossetien, die immer wieder zu teilweise bewaffneten Konflikten zwischen den Sicherheitsdiensten dieser Republiken geführt haben, eine Rolle, sondern auch ethnische und religiöse Konflikte sowie die bis 70 % hohe Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt die Anwesenheit von ca. 40 000 Flüchtlingen aus Tschetschenien und ca. 20.000 inguschetischen Flüchtlingen aus dem Prigorodnyj Bezirk, der jetzt Nordossetien gehört doch mehrheitlich von Inguschen bewohnt war, und nicht zuletzt die Verlagerung des tschetschenischen Untergrunds nach Inguschetien.

Im September 2006 bildete Moskau in Inguschetien eine "provisorische operative Gruppe des Innenministeriums", die sich zu einem parallelen Innenministerium neben dem bestehenden Innenministerium Inguschetiens entwickelte. Es schickte Polizisten aus Russland in die Republik mit der Begründung, das Innenministerium Inguschetiens würde die Situation nicht unter Kontrolle bringen können. Im August 2007 führte Moskau zusätzliche 2500 Soldaten nach Inguschetien ein. Ob diese Truppe wieder abgezogen wird, wie neuere Meldungen besagen, muss sich erst noch beweisen. Das harte und grausame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen zivile Personen ruft jedenfalls unter der Bevölkerung Verbitterung hervor. Immer mehr häufen sich Stimmen, die Sicherheitskräfte würden die Situation bewusst verschärfen.

Das Vorgehen der Moskauer Sicherheitsdienste in Inguschetien führt zur Verschärfung dieser Konflikte, da die mobilen Polizeitruppen oft vom Gebiet Tschetscheniens und Nordossetiens operieren und für zahlreiche Entführungen verantwortlich sind. Die Situation im gesamten Nordkaukasus wird brenzlig. Moskau muss, wenn es ernsthaft eine Eskalation verhindern will, zur zivilisierten, auf dem Gesetz beruhenden Bekämpfung des Terrorismus übergehen und seine Sicherheitsdienste zur Ordnung rufen, so die IGFM.