Fidel Castro führt ungeniert vor, wie man sich der Opposition entledigt

Frankfurt (28. Januar 2005) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Staaten appelliert, die kubanischen Bürgerrechtler und oppositionellen Demokraten nicht fallen zu lassen. "Die Botschaften demokratischer Staaten müssen die demokratische Kultur ihrer Länder bewusst zeigen und die dazu gehörenden elementaren Menschenrechte offensiv vertreten. Sie dürfen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der Diktatur machen lassen", erklärte die IGFM am Freitag in Frankfurt. Am Montag, dem 31.01.2005, will die EU über ihren künftigen Kurs gegenüber Kuba entscheiden. Vor allem die spanische Regierung will die Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel nicht als Meßlatte für das europäisch-kubanische Verhältnis heranziehen.

Die in Frankfurt ansässige IGFM berichtet, dass Kuba ungeachtet seiner diplomatischen Offensive gegenüber den EU-Staaten weiterhin Bürgerrechtler verfolgt, inhaftiert und systematisch Instrumente der Folter gegenüber politischen Gefangenen einsetzt. Repressalien gegen kubanische Dissidenten gehörten zum traurigen Alltag auf der Insel.

Der Menschenrechtsorganisation liegen detaillierte Informationen über mehr als 300 namentlich bekannte politische Gefangene vor. Als im Frühjahr 2003 die kubanische Regierung 75 Journalisten, Bürgerrechtler und demokratische Oppositionelle verhaften und aburteilen ließ, antworteten die EU-Staaten mit einer demonstrativen Einladung an Dissidenten, als Gäste an den Empfängen der Botschaften anlässlich der Nationalfeiertage ihrer Länder teilzunehmen.

Nachdem nun gerade einmal 14 Verurteilte aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurden, die Beziehungen zu normalisieren, hält die IGFM für ein armseliges Einknicken zu Lasten der politischen Gefangenen. "Castro, der ungeniert vorführt, wie man sich der Opposition entledigt, taugt nicht als Partner demokratischer Länder. Castros Angebot, die Kontakte zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen wieder herzustellen, weil sie keine Dissidenten mehr zu offiziellen Botschaftsempfängen bäten, hätte umgehend zurückgewiesen werden müssen. Vielleicht werden wir ja später Zeuge, daß Castro wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt wird, aber was haben die politischen Gefangenen heute davon, wenn wir jetzt die ausgestreckte Hand zurückziehen? Es gibt keinen Spielraum für Normalisierung ohne die Freilassung der politischen Gefangenen", so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.