16.06.2009 13:46 Uhr

Kuba / Dr. Molina: "Das war kein Gefallen, sondern ist ein elementares Recht"

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen



Dr. Hilda Molina, kubanisches IGFM-Kuratoriumsmitglied, stand 15 Jahre lang unter Reiseverbot. Bild: Ch. Meyer, IGFM


Frankfurt am Main (16. Juni 2009) - Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu machen. Es ist an der Zeit, die politischen Gefangenen endlich freizulassen."

In diesem Zusammenhang fordert die IGFM explizit die Freilassung von zwei Langzeitgefangenen: des Arztes Dr. Oscar Elias Biscet und des Journalisten Normando Hernandez Gonzalez. Beide wurden 2003 während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" zu je 25 Jahren Haft verurteilt, beide sind infolge unmenschlicher Haftbedingungen in kritischem Zustand.

Dr. Molina kann für die nun genehmigte Ausreise allerdings keine Dankbarkeit empfinden: "Das war kein Gefallen, sondern ist ein elementares Recht, das mir über Jahre hinweg verwährt worden ist!" Dieses stehe jedem Menschen zu und es könne nicht sein, dass die kubanische Regierung ihre Politik andauernder Menschenrechtsverletzungen weiter verfolge, so Dr. Hilda Molina.

Die kubanische Dissidentin Dr. Hilda Molina konnte nach 15jährigen Bemühungen Kuba verlassen und zu einem Familienbesuch nach Buenos Aires reisen. Das ihr vor drei Monaten ausgestellte Visum kann bis zu elf Monaten verlängert werden. Dr. Molina ist die wohl bekannteste Regimekritikerin auf Kuba und gehört seit 2006 dem Kuratorium der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an.

Die prominente Neurochirurgin Dr. Hilda Molina gehörte früher der Kommunistischen Partei Kubas an und war als Abgeordnete tätig, bis sie wegen Kritik an Castros Gesundheitssystem in Ungnade fiel. 15 Jahre lang wurde ihr das Recht auf Freizügigkeit, wie es u.a. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, verweigert. Auch nach der Amtsübergabe von Fidel Castro an seinen Bruder Raul blieb das Reiseverbot für die Dissidentin bestehen, obwohl General Raul Castro am 28. Februar 2008 den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte eigenhändig und öffentlichkeitswirksam unterzeichnet hatte.

Durch das Reiseverbot war es Dr. Molina nicht nur unmöglich, ihre inzwischen 90jährige schwerkranke Mutter zu sehen, sondern auch die Geburt und das Heranwachsen ihrer beiden Enkel, des heute 13jährigen Robert Carlos und des 8jährigen Juan Pablo, mitzuerleben. Trotz allem möchte sie nach eigenen Angaben nicht bei der Familie in Argentinien bleiben, sondern in ihre kubanische Heimat zurückkehren.

 






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