Orlando Zapata Tamayo, kubanischer politischer Gefangener, verstarb am 24.02.2010. Bild: generaccion.com

Havanna - Frankfurt am Main (25. Februar 2010) – Das Castro-Regime hat auf den Tod des politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Orlando Zapata Tamayo am vergangenen Dienstag mit über 50 Verhaftungen von Oppositionellen reagiert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Zapata Tamayo ist nach einem 84 Tage anhaltenden Hungerstreik gegen die Misshandlung von politischen Gefangenen im Alter von nur 42 Jahren verstorben. Während des Hungerstreiks war ihm an insgesamt 18 Tagen von der Gefängnisleitung das Trinkwasser verweigert worden.

Einen Tag nach seinem Tod bringt seine Mutter, Reina Luisa Tamayo Danger, die sterblichen Überreste ihres Sohnes nach Banes, Provinz Holguin. Trotz eines extrem hohen Aufgebots von Sicherheitskräften und offiziellen Reiseverbots, machten sich viele Kubaner auf dem Weg nach Banes, um der Mutter beizustehen. Die IGFM befürchtet, dass die Castro-Regierung bewusst eine Eskalation heraufbeschwören will, um sich einen Vorwand für eine neue Repressionswelle zu schaffen.

Zahlreiche oppositionelle Aktivisten wurden bereits festgenommen bevor oder als sie in Holguin eintrafen. Unter den Verhafteten befinden sich zahlreiche Mitglieder der IGFM, wie z.B. der Mitgründer der kubanischen IGFM-Sektion, Jorge Luis Garcia 'Antunez'. Inzwischen wurden alle Verbindungen in die Provinzstadt unterbrochen, Telefonleitungen gesperrt. Die Volkspolizei hat die Anweisung, den Friedhof abzusperren, um Bürgerrechtler von der Beisetzung fern zu halten. Häuser vieler bekannter Menschenrechtsaktivisten wurden umstellt, um diese an der Solidaritätsbekundung zu hindern. Berichten zufolge wurden bereits ca. 50 Dissidenten festgenommen, weitere 200 stehen unter Verbot, ihr Haus zu verlassen.

IGFM: Es darf keine weiteren Toten geben

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, forderte am heutigen Donnerstag die Regierungen der Europäischen Union auf, Solidarität mit den kubanischen Bürgerrechtlern zu zeigen, und zwar jetzt. Lessenthin: "Europa muss jetzt mit einer Stimme gegenüber dem Castro-Regime die Freilassung der in der vergangenen Nacht verhafteten Dissidenten und aller in der Haft erkrankten politischen Gefangenen, insbesondere die schwersterkrankten Bürgerrechtler Ariel Sigler Amaya und Normando Hernandez Gonzales fordern. Es darf keine weiteren Toten geben! Europa muss dafür eintreten, dass jedem Kubaner freier Zugang zur Beerdigung von Orlando Zapata Tamayo gewährt wird."

Die IGFM fordert darüber hinaus den spanischen Regierungschef Zapatero auf, die Appeasement-Politik gegenüber dem Castro-Regime zu beenden, den kubanischen Botschafter in Madrid einzubestellen und deutlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Insel einzutreten. Weiterhin fordert die IGFM die Castro-Regierung auf, einer unabhängigen internationalen Expertenkommission endlich den Zugang zu den Gefangenen und den Gefängnissen zu gewähren. In der Vergangenheit hatte sich Kuba immer wieder geweigert, dem Internationalen Roten Kreuz den Besuch in Haftanstalten zu gewähren.

Die Mutter des Verstorbenen appelliert an die Bevölkerung und Bürger aller Welt, sich dafür einzusetzen, dass alle inhaftierten Gewissensgefangenen freigelassen werden. Ihre kubanischen Mitbürger lädt sie ein, an der Trauerfeier in ihrem Haus in Banes in der Provinz Holguin teilzunehmen.

Über 1000 politisch motivierte Festnahmen im Jahr 2009

Der Rat der Menschenrechtsberichterstatter in Kuba (Consejo de Relatores de Derechos Humanos de Cuba / CRDHC) unter der Leitung seines Präsidenten und Gründers der kubanischen IGFM-Sektion Juan Carlos Leiva hat einen 52seitigen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuba 2009 veröffentlicht. Wie die IGFM berichtet, spricht der Bericht von über 1000 Festnahmen sowie zahlreichen politischen Unterdrückungsmaßnahmen, die meist mit übertriebener Gewaltanwendung erfolgt waren. Der CRDHC ist ein freies demokratisches Forum, das sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in ganz Kuba einsetzt.

64 Todesfälle in kubanischen Gefängnissen

Der CRDHC registrierte insgesamt 64 Todesfälle durch Selbstmord, Mord oder Herzstillstand in 26 der ca. 250 Gefängnisse des Landes. Alle Todesfälle waren Folgen menschenunwürdiger Haftbedingungen, wie Folter, physische und psychologische Qualen, Prügel, Einzelhaft, Hunger und mangelnde oder verweigerte medizinische Hilfe. Laut IGFM ist die im Bericht aufgeführte Zahl der Todesfälle wahrscheinlich niedriger, als die tatsächliche, denn die strikte Kontrolle in den Gefängnissen hindert den CRDHC an der Registrierung und Aufklärung von Todesfällen Gefangener.

Dem CRDHC liegen außerdem Berichte über grassierende Korruption in kubanischen Gefängnissen vor. Z.B. berichtet Efrén Fernández Fernández, Gefangener im Gefängnis von Guanajay, dass Wächter und Militärs sich regelmäßig und ungestraft an Nahrungsmitteln und Gegenständen von Häftlingen bereichern. Die Mahlzeiten sind meist im verfaulten Zustand, verursachen deswegen Magenbeschwerden bei den Gefangenen, weshalb die Nahrungsaufnahme von vielen verweigert wird. Laut Angel Juan Moya Acosta, einem Gewissensgefangenen im Gefängnis von Havanna "Combinado del Este", werden Inhaftierte, die sich weigern zu essen, in dunkle Zellen gesperrt, geschlagen oder mit Elektroschocks gefoltert. Aufgrund der menschenunwürdigen und erniedrigenden Behandlung, der sie von Gefängniswächtern ausgesetzt sind, kommt es immer häufiger dazu, dass sich Häftlinge absichtlich verletzen oder sogar Selbstmord begehen.

Im Berichtsjahr 2009 wurden auf Kuba mindestens 60 Dissidenten verurteilt, weil sie wagten, Rechte in Anspruch zu nehmen, die ihnen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zustehen, so die IGFM. Die häufigsten Anklagen gegen sie lauteten: Ungehorsam, Beamtenbeleidigung oder Darstellung einer Gefahr für die Gesellschaft.