Chinas Außenminister Yang Jiechi wies jegliche Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas zurück.

Lhasa / Frankfurt am Main (13. März 2008) ? Dutzende Tibeter wurden in den letzten Tagen bei friedlichen Protesten zum 49. Jahrestag des missglückten Volksaufstandes gegen die chinesische Besatzung Tibets am 10. März 1959 festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In der tibetischen Hauptstadt Lhasa führten Mönche aus den Klöstern Drepung und Sera am Montag den Protest an. Chinesische Sicherheitskräfte lösten den friedlichen Protestzug gewaltsam auf und verhafteten mehrere Teilnehmer, darunter vor allem Mönche. Am Dienstag versammelten sich erneut Hunderte Tibeter, um gegen die Besatzung und die Festnahmen vom Vortag zu demonstrieren.

300 Mönche aus den am Stadtrand von Lhasa gelegenen Klöstern Drepung und Sera brachen am 10. März zu einem friedlichen Protestmarsch in Richtung Stadtzentrum auf, als sie, noch bevor sie Lhasa erreichen konnten, von chinesischen Sicherheitskräften gestoppt wurden. Unter Anderem wurden neun Mönche, die die chinesische Polizei als "Anführer" identifizierte, festgenommen. Nach Augenzeugenberichten misshandelten die Sicherheitskräfte die Mönche bei ihrer Festnahme.

Weitere Proteste

Am 11. März kam es wieder zu Protesten. Diesmal versammelten sich 500 bis 600 Mönche bereits gegen drei Uhr morgens und brachen vom Kloster Sera aus auf. Sie zogen laut Augenzeugen Parolen wie "Wir wollen Freiheit" und "Befreit unser Volk" rufend in Richtung Polizeistation, um die Freilassung der am Vortag festgenommenen Mönche zu fordern. Kurz vor der Polizeistation, stoppten chinesische Sicherheitskräfte die Menge durch den Einsatz von Tränengas. Auch in Klöstern der Provinz Qinghai protestierten Mönche am Montag, die örtliche Polizei umstellte zwar das Kloster Ditsa, es kam dort jedoch zu keinen Festnahmen.

Aufrechterhaltung der Stabilität und sozialen Ordnung

Die Tibeter sehen sich schon seit der Besatzung im Jahr 1951 durch die Volksrepublik China Repression und gewalttätigem Vorgehen gegen sie ausgesetzt. Im Hinblick auf die Olympischen Spiele werden die Rechte der Tibeter jedoch noch weiter eingeschränkt. Unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Stabilität und sozialer Ordnung sind Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit der Tibeter praktisch aufgehoben. Tibeter und vor allem Mönche, die trotzdem ihre Meinung äußern und für ihre Rechte auf den Straßen Tibets demonstrieren, werden festgenommen, geschlagen und gefoltert. Aus Anlass der Proteste von Montag und Dienstag wurden von den Behörden nun zusätzliche paramilitärische Kontingente bereitgestellt, um weitere Proteste zu vermeiden und die Bevölkerung vor Aktivitäten gegen die chinesische Besatzung einzuschüchtern.

Tibet ist Sache Chinas

Die chinesische Regierung machte am Rande der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses deutlich, dass Tibet im Souveränitätsbereich der VR China liege und eine Einmischung ausländischer Regierungen einen Eingriff in diesen bedeute. Außenminister Yang Jiechi wies jegliche Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas zurück. Trotz anhaltender schwerster Menschenrechtsverletzungen strich die Regierung in Washington die VR China von der schwarzen Liste der zehn schlimmsten Menschenrechtsverletzer. Die aktuellen Geschehnisse in Tibet demonstrieren die Absurdität dieser Entscheidung.

Die IGFM verurteilt die erneuten Verhaftungen und die katastrophalen Bedingungen in den Gefängnissen Kubas sowie die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Land. Sie fordert die "neue" kubanische Regierung dazu auf, die politischen Gefangenen frei zu lassen und endlich etwas gegen die Menschenrechtsverletzungen zu unternehmen.