Chinas Arbeitssklaven. Foto: labourrightsnow.org

Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng: verhaftet am 15.08.2006, seitdem "verschwunden"

Frankfurt am Main ? Hamburg, Berlin (13. September 2006) ? Schwerpunkt des heutigen Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Hamburg und Berlin sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Deutschland. Mit der Volksrepublik (VR) China zu handeln ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jedoch zweischneidig. Die Parole Wandel durch Handel müsste bezogen auf Chinas Menschenrechtspolitik lauten: trotz Handel kein Wandel, meint die IGFM. Im Gegenteil, denn die Pekinger Führung setzt weiter auf Zwangsarbeit. Als Zwangsarbeiter werden auch Angehörige der politischen Opposition, der Bürgerrechtsbewegung, verfolgter religiöser und ethnischer Gruppen sowie Falun Gong-Praktizierende rekrutiert. Sie produzieren unter katastrophalen Bedingungen Handelsgüter oder Teile davon, so die IGFM.

Als Mitglieder der chinesischen Delegation wollen auch Handelsminister Bo Xilai und Li Lanqing, ehemaliger Leiter des Büro 610, Deutschland besuchen. Das Büro organisiert die landesweite Verfolgung von Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong in China. Es ist verantwortlich für "Umerziehungsmaßnahmen" und "Gehirnwäsche" in Arbeitslagern, um Falun-Gong-Praktizierende von ihrem Glauben abzubringen, und gewährt den an der Verfolgung Beteiligten Immunität, insbesondere bei Todesfällen nach Folter. Bo Xilai war als Gouverneur der Provinz Liaoning für seine fanatische Verfolgung von Falun Gong besonders bekannt: so befand sich laut Zeugenaussagen eines der Hauptzentren für Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in dieser Provinz.

"Das Arbeitsheer der Zwangsarbeiter wächst unaufhörlich. Zwangsarbeit ist ein integraler Bestandteil der chinesischen Volkswirtschaft", so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Hightech-Produkte, Textilien und Spielzeug aus der Volksrepublik überschwemmen die Märkte. Den Verbrauchern ist es nicht möglich zu erkennen, ob Produkte von Zwangsarbeitern oder "normalen" Arbeitnehmern hergestellt worden seien. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, die Einfuhr bedenklicher Produkte auszuschließen.

Der Anwalt Gao Zhisheng ist seit seiner Verhaftung "verschwunden"

Am 15. August wurde der namhafte chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng verhaftet und ist seither "verschwunden". Gao und seine Kollegen setzten sich unter anderem für Opfer der teilweise brutal realisierten Ein-Kind-Politik sowie für Opfer entschädigungsloser Enteignungen ein. Anwalt Gao, der selbst Christ ist, widmete seine Arbeit darüber hinaus nicht nur christlichen Hauskirchen in rechtlichen Belangen, sondern auch Angehörigen der in China verfolgten Meditationsschule Falun Gong.

Durch seine Recherchen über das Schicksal verfolgter Christen und Falun Gong-Praktizierender war es ihm gelungen, chinesische Behörden als Menschenrechtsverletzer zu überführen. Da die Behörden der VR China den Haftort des Anwaltes geheim halten und jeden Kontakt zu ihm verweigern, befürchtet die IGFM dass auch Gao Zhisheng Opfer von Misshandlungen und Folter, die in der VR systematisch stattfindet, ist.

Chinesische Sicherheitsbehörden schüchtern seine Familie und Mitarbeiter permanent durch offensichtliche Observation ein. Mitarbeiter von Gaos Kanzlei wurden verhaftet, stehen unter Hausarrest oder sind so stark eingeschüchtert, dass sie ihre Arbeit aufgegeben haben. Am 17. Januar war Gao einem Mordanschlag entkommen.