Castro-Regime liess 40 politische Gefangene über ihr Verhalten nach eventueller Freilassung befragen

Frankfurt am Main / Havanna (07. Juli 2010) ? Das Castro-Regime hat mit 40 politischen Gefangenen Gespräche über ihr Verhalten nach einer möglichen Freilassung geführt. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Inhaftierten eingehend über ihre Pläne nach einer möglichen Haftentlassung befragt. Die IGFM glaubt, dass es eine großangelegte Ausweisung von Menschenrechtlern und Oppositionellen im Zuge des Dialogs der kubanischen Regierung mit der katholischen Kirche geben könne.

Nach vielen kleineren Erfolgen scheint der internationalen Staatengemeinschaft nun ein großer Schritt gelungen zu sein. "Die mögliche Freilassung so vieler politischer Gefangenen beschreibt den Druck, unter dem das Castro-Regime gerade steht. Dennoch müssen wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren und auch die Freilassung aller anderen 200 inhaftierten Dissidenten fordern", so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Die Tatsache, dass das kubanische Regime bereits offen über die Freilassung politischer Gefangener verhandelt, zeigt, wie schwierig die gegenwärtige Lage Kubas ist", so Lessenthin weiter. Zuvor hatte das Ein-Parteien-Regime die Existenz politischer Häftlinge stets vehement abgestritten und Regimekritiker meist wegen anderer konstruierter Delikte verurteilt.

Allerdings könnte die Castro-Diktatur mit dieser Maßnahme versuchen, Uneinigkeit und Zwietracht unter den politischen Gefangenen zu sähen. Ein Gefangener, der sich bereit erkläre, sich unter Aufgabe seines politischen Engagements mit dem Regime zu arrangieren und Hafterleichterungen, Entlassung oder Möglichkeit der Ausreise anzunehmen, sei unter Mitdissidenten diskreditiert.

Abweichung vom gemeinsamen EU-Standpunkt

Mit Besorgnis stellt die IGFM fest, dass Spanien die gemeinsame Position der EU zu Kuba immer stärker aufweicht. So weigerte sich der spanische Außenminister bei seinem Besuch in Kuba, die Familien von inhaftierten Oppositionellen zu besuchen und somit seine Solidarität mit ihnen zu zeigen. Ebenso zögere Spanien, den gemeinsamen EU-Standpunkt gegenüber Kuba, der einen fortführenden Dialog an die Verbesserung der Menschenrechtslage knüpft, zu verlängern. Auch der Tenor der spanischen Presse, die die niedrige Anzahl der freizulassenden politischen Häftlinge als Zeichen der verbesserten Menschenrechtslage auf Kuba werte, dient nicht dem Ziel, Europa mit einer Stimme sprechen zu lassen.

Jedoch sind weitere Erfolge auf der Karibikinsel nur mit einer internationalen Staatengemeinschaft möglich, die mit einer Stimme die Freilassung aller politischen Häftlinge einfordere. Des Weiteren müsse dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit gegeben werden, die Gefängnisse der politischen Häftlinge zu besuchen. Es sei kein Geheimnis, dass gerade Dissidenten unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen ihre Haft absäßen.