25.03.2008 13:51 Uhr

Kuba: Enttäuschung über weitere Verurteilung eines Bürgerrechtlers

IGFM: Kuba verstößt gegen vor kurzem unterzeichnete Menschenrechtsverträge und verurteilt den politischen Gefangenen Juan Bermúdez Toranzo in einem manipulierten Prozess



Juan Bermúdez Toranzo


Frankfurt am Main / Havanna (25. März 2008) ? Der politische Gefangene Juan Bermúdez Toranzo wurde am 5. März diesen Jahres in einem manipulierten Prozess zu vier Jahren Haft wegen "Bedrohung" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess unterlag extremen Sicherheitsmaßnahmen und war für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Am 28. Februar noch hatte die kubanische Regierung den Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Mindeststandards in Gerichtsverfahren anzuerkennen.

Offiziere der Nationalen Revolutionären Polizei und Angehörige der Staatssicherheit nahmen Juan Bermúdez Toranzo am 21. November 2007 fest, als dieser vor der örtlichen Polizeistation in Cambute gegen die ständigen Drohungen und Angriffe, denen er ausgesetzt war, protestieren wollte.

"Nur drei Wochen nach der Unterzeichnung des UN Paktes dokumentiert das Castro-Regime bereits durch sein Vorgehen im Fall von Juan Bermúdez Toranzo, dass die Vertragsunterzeichnung ein Propagandatrick ist und leider keinerlei Bedeutung für den Stellenwert der Menschenrechte in Kuba besitzt. Genau dies haben die Menschenrechtler befürchtet. Einige Politiker und Europa, insbesondere die Regierung Zapatero in Spanien, wollen diese traurige Wahrheit nicht akzeptieren", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.






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