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Polizeibeamte verhinderten Pressekonferenz zur Eröffnung des Chinesischen Bürgerrechtsinformationszentrums

Peking / Berlin / Frankfurt (02.06.2005) - Am 18. April 2005 ist die Eröffnung eines Menschenrechtszentrums in Peking durch Polizeikräfte verhindert worden. Das Zentrum wurde von den beiden pro-demokratischen Aktivisten Liu Jingsheng und Li Weiping zur Stärkung und zum Schutz der Menschenrechte gegründet.
Polizeibeamte der chinesischen Hauptstadt verhinderten die Pressekonferenz zur Eröffnung des "Chinese Citizens' Rights Information Center" (Chinesisches Bürgerrechtsinformationszentrum), veranlassten die sofortige Schließung der Einrichtung und betonten, finanzielle Unterstützung durch Stiftungen würde nicht akzeptiert werden.
Hintergrund:
Liu Jingsheng ist bereits seit 1978 politisch aktiv. Damals gab er gemeinsam mit dem Bürgerrechtler Wei Jingsheng das Magazin "Tansuo" (Die Untersuchung) heraus, wofür er für einige Jahre ins Gefängnis kam. Nach den Studentenprotesten von 1989 und deren blutiger Niederschlagung auf dem "Platz des himmlischen Friedens" engagierte sich Liu Jingsheng für die Gründung der "China Freedom and Democracy Party" (China Freiheit und Demokratie - Partei) und für freie Gewerkschaften.
In Folge seiner organisatorischen und publizistischen Arbeit wurde Liu Jingsheng festgenommen und der Führung einer "konterrevolutionären Gruppe" sowie der Produktion "konterrevolutionärer Propaganda" beschuldigt. Das Urteil: 15 Jahren Gefängnis und im Anschluss vier Jahre eingeschränkte politische Rechte. Auch Li Weiping wurde für seine Beteiligung an der Studentenbewegung verhaftet und erhielt wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei drei Jahre Freiheitsstrafe.
Liu Jingsheng wurde in Anerkennung der Gefahren, denen er sich durch seine Publikationen aussetzte, zum Ehrenmitglied des "PEN American Center" ernannt und im November 2004 nach mehr als 10 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Gemeinsam mit Li Weiping hatte er alle für die Gründung der Organisation formal erforderlichen Auflagen erfüllt und am 8. April die Genehmigung erhalten. Dennoch zog das "Friendship Hotel" am 14. April sein Raumangebot für die Pressekonferenz kurzfristig zurück und das Büro für öffentliche Sicherheit in Peking verbot sowohl die Eröffnungskonferenz als auch das Zentrum an sich. Kurz zuvor war der Behörde aufgefallen, dass Liu Jingsheng im Rahmen seiner Verurteilung zu vierjähriger Einschränkung seiner politischen Rechte Interviews und politische Statements nach wie vor verboten sind.
Das "Chinese Citizens' Rights Information Center" sollte dazu dienen, die Menschenrechte auf lokaler Ebene mittels verschiedener Aktivitäten stärken und schützen; es sollte Bürger bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützen, das Menschenrechtsbewusstsein verbessern, öffentliche Angestellte schulen und politische Maßnahmen im Sinne der Menschenrechte beeinflussen.
Die IGFM unterstützt die Appellaktion von Human Rights First für das "Chinese Citizens' Rights Information Center" und bittet um Ihre Mithilfe (siehe Appellbrief)!
Appellaktion von Human Rights First für das "Chinese Citizens' Rights Information Center"
Appellbrief an Ministerpräsident Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao
Your Excellency, I am writing to express my concern at the efforts to prevent the Beijing Chinese Citizens' Rights Information Center from opening on April 18. The center was intended to promote respect for human rights by training civil servants, assisting citizens, and providing public education.
It is our understanding that the founders of the center, Liu Jingsheng and Li Weiping, had obtained all the necessary permits from the Beijing authorities.
Article 5 of the Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms (known as the Declaration on Human Rights Defenders) states that "everyone has the right, individually and in association with others, at the national and international levels . . . to form, join and participate in non-governmental organizations, associations or groups."
Furthermore in 2004 the Chinese constitution was amended to include as Article 33 that "The State respects and preserves human rights." China recently freed Uighur dissident Rebiya Kadeer in a successful effort to preempt a critical resolution at the Commission on Human Rights. But in order to live up to its international obligations China must demonstrate real and ongoing commitment by allowing defenders to operate locally without unwarranted restrictions on their freedom of association.
We urge you to allow the Center and its founders to carry out their important work freely.
Yours sincerely,
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Bitte senden an:
Wen Jiabao Guojia Zongli Guowuyuan 9 Xihuangcheng Genbeijie Beijingshi 100032 VOLKSREPUBLIK CHINA Telefax: (00 86) 10-6596 1109; (00 86) 10-6596 2660 (über Außenministerium: "Please forward to...") eMail: webmaster@mfa.gov.cn (über Außenministerium: "Please forward to...")
Hu Jintao Guojia Zhuxi The State Council General Office Yongneixijie, Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA Telefax: (00 86) 10-6524 1596; (00 86) 10-6524 4897 (beide Nummern über Außenministerium: "Please forward to...")
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China S. E. Herrn Ma Canrong Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Telefax: 030-2758 8221 eMail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder chinesischeBotschaft@debitel.net
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