30.08.2006 15:41 Uhr

SR Vietnam: Bürgerrechtler aus Gefängnis entlassen

IGFM: Cyber-Dissident Nguyên Vu Binh noch immer in Haft



Frei: der vietnamesische Internet-Publizist und Arzt, Dr. Pham Hong Son, im Kreis seiner Familie

In Haft: Internet-Publizisten Nguyên Vu Binh, 2003 zu 10 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt

 

Hanoi-Frankfurt/M. (30. August 2006) ? Der bekannte vietnamesische Internet-Publizist und Arzt Dr. Pham Hong Son ist heute aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Polizei brachte ihn um 12.30 Uhr (Ortszeit) zu seinem Haus in Hanoi. Trotz Entlassung steht Dr. Son noch für drei Jahre unter Hausarrest. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Freilassung des langjährig von ihr betreuten Arztes und ruft die neue vietnamesische Regierung auf, den Hausarrest aufzuheben. Ferner appelliert die IGFM an Vietnam, den letzten noch inhaftierten Internet-Publizisten Nguyên Vu Binh freizulassen. Der Druck der Weltöffentlichkeit hat im Fall Dr. Pham Hong Son eindeutig Wirkung gezeigt, so die IGFM.

Dr. Pham Hong Son ist in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung. Jede kleine medizinische Behandlung und Hafterleichterung wurde an die Bedingung eines Schuldeingeständnisses geknüpft, dass der willenstarke Arzt, ebenso wie seine Frau bislang verweigert hatten. Seine akuten und chronischen Krankheiten wurden im Gefängnis aufgrund seiner Haltung nicht adäquat behandelt.
Dr. Son stand ganz oben auf den europäischen und US amerikanischen Listen der politischen Gefangenen in Vietnam. Nachdem BBC-Radio den Freigelassenen heute interviewte, wurden alle Telefonleitungen in seinem Haus ? auch Mobilfunk-Netze ? deaktiviert, so dass sich niemand nach seinem jetzigen Befinden erkundigen kann.

Dr. Son ist einer von sechs vietnamesischen Internet-Publizisten, so genannten Cyber-Dissidenten, die zwischen 2002 und 2003 wegen angeblicher Spionage verurteilt wurden. Dr. Son wurde Ende März 2002 verhaftet, weil er die englischsprachige Broschüre "What is Democracy?" der Internetseite des US-Statedepartments entnommen und ins Vietnamesische übersetzt hatte. Aus diesem Grund wurde er im Juni 2003 zu insgesamt 16 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt. Nach internationalen Protesten reduzierte man die Strafe in der Berufungsinstanz auf fünf Jahre Haft und drei Jahre Hausarrest. Die IGFM bat im Mai 2003 den damaligen Bundeskanzler Schröder, sich bei seinem Vietnambesuch für Dr. Son einzusetzen.

Seit Beginn seiner Verhaftung, weigerte sich der Arzt, jegliche Form von Schuldgeständnis zu unterschreiben. Um ihn für seine "dickköpfige" Haltung bei den Gerichtsverhandlungen zu bestrafen, wurde Dr. Pham Hong Son nach seinem Berufungsprozess im August 2003 in Isolationshaft gehalten. Anfang September 2004 verlegte man ihn in das 170 km von Hanoi entfernte Gefängnis in der Provinz Thanh Hoa, um so seiner Frau die Besuche zu erschweren.

Angesichts der Freilassung von Dr. Son appelliert die IGFM an die vietnamesische Regierung, jetzt auch den letzten noch inhaftierten Internet-Publizisten Nguyên Vu Binh freizulassen. Binh wurde zur Last gelegt, dass er im September 2002 einen Menschenrechtsbericht an den US-Kongress gesandt hatte. Dafür wurde er wegen "Spionage" im Dezember 2003 in Hanoi zu insgesamt zehn Jahre Haft und Hausarrest verurteilt. Der damals bei der "Kommunistischen Zeitschrift", dem ideologischen Kampfblatt der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), angestellte Redakteur Binh geriet ins Visier der vietnamesischen Staatssicherheit, als er im September 2000 die Gründung der "Freien Demokratischen Partei" in Hanoi beantragte. Zwei Jahre später war Binh Mitgründer des "Volksvereins für die Unterstützung der KPV im Kampf gegen die Korruption". Das Ehepaar Nguyên Vu Binh weigert sich ein Schuldeingeständnis abzugeben.






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