Frankfurt am Main (7. April 2006) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt sich enttäuscht über die Wahl der PDS-Abgeordneten Petra Pau zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Auch wenn Petra Pau persönlich keine Schuld an den schweren Menschenrechtsverletzungen des vom Volk verjagten DDR-Regimes zukomme, so sei sie weiterhin hohe Vertreterin einer Partei, von der wesentliche Teile nicht mit der DDR-Vergangenheit gebrochen haben, und die weiterhin vom Verfassungsschutz wegen des Verfolgens verfassungsfeindlicher Ziele beobachtet werde.

Parteimitgliedschaft und Amt seien von der Person Pau nicht zu trennen. Die Würde des hohen Amtes werde durch die PDS-Parteimitgliedschaft beschmutzt.

Die IGFM kritisiert daher auch die Bundestagsabgeordneten außerhalb der PDS, die von dem demokratischen Mittel, Verfassungsfeinden oder Vertretern von Verfassungsfeinden die Stirn zu bieten, keinen Gebrauch gemacht hätten.