Peking / Frankfurt/M. (9. Januar 2007) - 18 Monate vor dem geplanten Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking zeigt die chinesische Parteiführung, dass sie um jeden Preis  ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will. Die zum Jahresbeginn ergangene Aufforderung der Parteiführung, die lokalen Behörden sollten gegen "störende Elemente" vorgehen, beweist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dass in Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen werden wird.

Die IGFM fordert das IOC daher auf, sich umgehend das geplante Vorgehen gegen "störende Elemente" erläutern zu lassen und anschließend dazu öffentlich Stellung zu beziehen. "Die näher rückenden Olympischen Spiele dürfen nicht zum Anlass einer verschärften Verfolgung gemacht werden", kritisiert Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.

Die Ausrichtung der Olympischen Spiele sei, so die IGFM, mit der Voraussetzung eines friedlichen Klimas und der Achtung der Menschenrechte verbunden. Nach der neuerlichen Ankündigung, "störende Elemente" im Keim zu ersticken, und der bereits früher getroffenen Anweisung, kritische Personen vor den Spielen aus Peking zu entfernen, sei der Bogen überspannt und die Achtung der Menschenrechte müsse angemahnt werden.

Die Verhaftung von neun katholischen Priestern am 31. Dezember 2006 in der nordostchinesischen Provinz Hebei, das gewalttätige Vorgehen chinesischer Lokalbehörden in Peking, Kanton und Zentralchina gegen Demonstranten, die aus Profitsucht von Parteikadern unentschädigt enteignet wurden, und andere bekannte Menschenrechtsverletzungen wie Organhandel, Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten dürfe das IOC nicht mehr mit einer Handbewegung vom Tisch wischen oder davor die Augen verschließen. Wenn das IOC jetzt nicht sofort reagiere, bereite es den Boden für Übergriffe von Milizen gegen Einheimische und Gäste während der Olympischen Spiele vor.

IGFM: Garantie für China-Kritiker die Spiele 2008 zu besuchen

Die in Frankfurt ansässige IGFM fordert das IOC auf, sich die geplanten Maßnahmen detailliert erläutern zu lassen, da die Gefahr bestehe, dass chinesische Behörden ihre Maßnahmen auch auf ausländische Gäste ausdehnen. Dazu könnte bereits die mögliche selektive Gewährung der Einreise für ungeliebte ausländische Sportler, Journalisten. Funktionäre, Politiker und Gäste gehören. Die IGFM fordert das IOC daher auf, sich garantieren zu lassen, dass auch solche Sportler, Journalisten und Persönlichkeiten als Gäste einreisen dürfen und unbehelligt bleiben, die bisher verfolgt oder an der Einreise gehindert wurden.