Sergej Juschenkow, Alexander Litwinenko, Anna Politkowskaja, Galina Starowojtowa - ihre Auftragsmörder werden wohl nie gefasst werden

Frankfurt/M. (6. Dezember 2006) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in der Verschleierungstaktik der russischen Generalanwaltschaft Parallelen zur Ermordung des Duma-Abgeordneten Sergej Juschenkow im Jahre 2003 und empfiehlt den britischen Ermittlern, die Öffentlichkeit an ihren Untersuchungen teilhaben zu lassen und sich nicht auf Geheimniskrämerei wegen angeblichem Schutz der Ermittlungsergebnisse einzulassen. Juschenkow, Vorsitzender der Partei "Liberales Russland" gehörte einem Komitee an, das die Sprengung von Wohnhäusern in Moskau 1999 untersuchte, für die ohne besondere Ermittlungen tschetschenische Terroristen verantwortlich gemacht worden waren. Juschenkow hatte sich im April 2002 bei der britischen Regierung für Nikita Tschekulin eingesetzt, der eine mögliche Verwicklung des Geheimdienstes FSB recherchierte und aus Angst vor einem Anschlag in Großbritannien um politisches Asyl nachsuchte. Nach Juschenkows Ermordung tat der damalige russische Generalstaatsanwalt Ustinow alles, um den Mord an dem Abgeordneten zu verschleiern. Bis heute sind weder die Täter der Sprengungen, bei denen 228 Menschen den Tod fanden, noch der Mörder Juschenkows bekannt. Die IGFM warnt davor, die Untersuchungen in Moskau, die nach Auffassung der IGFM ergebnislos enden werden, als Alibi zu benutzen, um die vermeintlich guten Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Wenn Präsident Putin Herr seines Geheimdienstes ist, wovon auszugehen ist, findet er die Täter, so die IGFM.

Sergej Juschenkow gehörte einem unabhängigen Komitee an, das die Sprengung von Wohnhäusern in Moskau im September 1999 untersuchte, bei der 228 Menschen ums Leben kamen. Die vom damaligen Ministerpräsident Wladimir Putin unmittelbar danach tschetschenischen Terroristen zur Last gelegte Tat diente der russischen Regierung als Anlaß für den Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs. Da der russische Geheimdienst die Arbeit des unabhängigen Komitees, dem auch der Bürgerrechtler und Duma-Abgeordnete Sergej Kowalew angehörte, massiv störte, wurden Stimmen laut, die behaupteten, der russische Geheimdienst habe den Anschlag selbst inszeniert, um einen willkommenen Anlaß für einen weiteren Versuch der Unterwerfung des nach Unabhängigkeit strebenden Tschetscheniens zu haben. Juschenkow setzte sich im April 2002 bei der Regierung Großbritanniens für Nikita Tschekulin ein, der ebenfalls über die Verwicklung des FSB an dem Anschlag recherchierte und vor Nachstellungen des Geheimdienstes nach Großbritannien floh und dort um politisches Asyl nachsuchte. Die Täter wurden bisher nicht entdeckt.

Die Untersuchungsmethoden der Generalstaatsanwaltschaft waren nach Auffassung der IGFM dubios: Sehr rasch wurde damals in dem 20jährigen Studenten Artem Stepanow der Täter ausgemacht, der aber bald darauf wegen festen Alibis freigelassen werden musste. Dann wurde die Freundin des Sohnes des Ermordeten, Anna Hebel, festgenommen; schließlich wurde die Wohnung Juschenkows Assistenten Andrej Suchankin durchsucht, sein Fotoapparat und Fotos beschlagnahmt. Durchsucht wurde auch die Wohnung der Eltern Juschenkows früheren Assistenten, Andrej Sidelnikow. Nach Sidelnikows Auskunft wurden alte Visitenkarten verschiedener Personen und ein altes Grußtelegramm beschlagnahmt, das seine Eltern von dem Duma-Abgeordneten Wladimir Golowlew bekommen hatten, der am 12. August 2002 einem Auftragsmord zum Opfer fiel, der ebenfalls bisher nicht aufgeklärt ist.

Das Abgeordnetenzimmer Juschenkows wurde ohne Zeugen durchsucht, mehrere Unterlagen wurden beschlagnahmt. Weder das Abgeordnetenhaus noch Juschenkows Angehörige erhielten die Liste der beschlagnahmten Dokumente und Sachen. Anschließend wurde die Parteizentrale "Liberales Russland" durchsucht und alle Parteiunterlagen beschlagnahmt.

Nach einer am 23. April 2003 in der Staatsduma stattgefundenen Anhörung des Generalstaatsanwalts, des Innenministers und des FSB-Geheimdienstchefs blieb der damalige Generalstaatsanwalt Ustinow den Abgeordneten jegliche Informationen schuldig. Als aufgebrachte Abgeordnete ihn mehrfach unterbrachen und ihn aufforderten, zur Sache zu kommen, forderte er von der Duma Gesetzesänderungen zum Schutze von Ermittlungsgeheimnissen. Der Vertreter des Innenministers reihte die Tat "in die üblichen kommerziell bedingten Morde" ein und gab dem Mangel an qualifizierten Ermittlern die Schuld für den Stand der Aufklärung. FSB-Chef Nikolaj Patruschew beschränkte sich mit Hinweisen auf  den "internationalen Terrorismus" und klagte über fehlende finanzielle Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus.

Sergej Juschenkow war bis 2003 bereits der neunte Duma-Abgeordnete, der ermordet wurde und dessen Tod unaufgeklärt blieb. Juschenkow, Golowlew und die im November 1998 ermordete Galina Starowojtowa waren demokratische Abgeordnete, die miteinander befreundet waren und die zu den unbestechlichen Abgeordneten der Duma zählten. Nach Auskunft Juschenkows Assistenten, des bekannten Umweltschützers Grigorij Pasko, ahnte Juschenkow, dass ihm etwas zustoßen werde. Im Herbst 2002 hatte er seiner Mitarbeiterin Alena Morosowa angedeutet, dass seine Tätigkeit den FSB in Rage bringe und früher oder später zurückschlage. Alena Morsosowa hat nach der Ermordung Juschenkows in den USA um politisches Asyl nachgesucht.

2003 forderte die IGFM Putin auf, Generalstaatsanwalt Ustinow zu entlassen und die Suche nicht auf Verdächtige aus dem Umfeld des Ermordeten zu beschränken. Das sei ein Vertuschungsversuch, so die IGFM, denn es handele sich - auch nach Meinung zahlreicher russischer Bürgerrechtler und Oppositioneller - um einen demonstrativen, politischen Mord, um eine Drohgebärde. Die Beschlagnahme von Unterlagen der Partei Juschenkows sei dem Generalstaatsanwalt wichtiger als die Ermittlung des Täters und schon gar nicht der seiner Auftraggeber.



Tschetschenien: Moskaus Versuchsfeld für giftige Substanzen. IGFM, Oktober 2002