16.11.2006 15:50 Uhr

Kuba: Journalist zu zwei Jahren Hausarrest wegen "gesellschaftlicher Gefährdung" verurteilt

IGFM: Kuba unterdrückt Berichterstattung über Denguefieber - Die Verfolgung von Journalisten hat unter Raul Castro nicht nachgelassen




Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (16. November 2006) ? Der unabhängige Journalist Guillermo Espinosa ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden. Espinosa war seit seiner Festnahme vor zwei Wochen durch Beamte der Staatssicherheit in Isolationshaft gehalten worden. Der Beschluss des Gerichts der Stadt Santiago de Cuba wurde mit "gesellschaftlicher Gefährlichkeit" begründet.

Das Gericht warf dem Journalisten und gelernten Krankenpfleger vor, dass seine Berichterstattung die Interessen des kubanischen Staates bedrohe. Dazu erläutert die IGFM: Um den Tourismus nicht zu stören und um zu verhindern, dass wichtige politische Ereignisse nicht von Nachrichten über gesundheitliche Gefahren überschattet werden, unterdrückt das kubanische Regime alle Berichte über Epidemien. Das war nach Berichten kubanischer Ärzte auch während der Blockfreien-Konfernz in Havanna im Oktober der Fall.

Guillermo Espinosa wurde durch die kubanische Staatssicherheit überwacht und verfolgt, weil er wiederholt Meldungen und Berichte über das anhaltende Denguefieber veröffentlicht hatte, so die IGFM. Dem systemkritischen Journalisten wurde vom Tribunal befohlen, er solle sich um eine Arbeit bei einer staatlichen Einrichtung bemühen, sonst werde er den Rest seines Hausarrestes als Häftling im Gefängnis ableisten. Dabei ignorierte das Tribunal, dass Espinosa wegen seiner regimekritischen Haltung erst vor drei Monaten als Krankenpfleger im öffentlichen Gesundheitsdienst entlassen worden war.

Die Verfolgung von Journalisten hat unter Raul Castro nicht nachgelassen. Nach Informationen der in Frankfurt ansässigen IGFM sind in Kuba 51 systemkritische Journalisten, Schriftsteller und Bibliothekare in Haft, weil sie Nachrichten oder Meinungen verbreitet haben, die von der kubanischen Regierung systematisch unterdrückt werden. Bei diesen unterdrückten Informationen handelt es sich meistens um Themen des Gesundheitswesens oder der Menschenrechte, so die IGFM. Insgesamt dokumentiert die IGFM in ihrer Datenbank über politische Gefangene in Kuba 312 aktuelle Fälle.






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