Carmelo Diaz Fernandez, ehem. politischer Gefangener, Präsident des Verbandes Unabhängiger Arbeiter auf Kuba (CTIC). Bild: canf.org

Frankfurt am Main / Havanna (15. März 2009) - Auf Kuba gibt es eine neue Welle von Bedrohung, Einschüchterung und Festnahmen von unabhängigen Gewerkschaftsführern, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vierzehn Aktivisten wurden bis jetzt verhaftet, weil sie Mitglieder einer Gewerkschaft sind. Die kubanische Regierung hat ein Gewerkschaftsmonopol errichtet, das nur von ihr kontrolliert wird. Auch das Streikrecht wird nicht gesetzlich anerkannt. Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die EU auf der IGFM-Jahreshauptversammlung zum intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft auf. "Wer ist eigentlich Kuba" Nicht Fidel und Raúl Castro sind Kuba, es sind Menschen wie Oswaldo Payá und Dr. Elias Biscet. Auch die Außenpolitik muss Politik für die Menschen sein - nicht nur für Diktatoren".

Der Präsident des Verbandes Unabhängiger Arbeiter auf Kuba (CTIC), Carmelo Diaz Fernandez, wurde am Montag, den 2. März in seinem Haus von der Staatssicherheit schikaniert und bedroht. Diaz wurde erst im Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen, nachdem er wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten eine vierjährige Strafe absaß. Die Sicherheitsbeamten drohen ihm nun, man würde ihn erneut verhaften, sollte er seine Tätigkeit als Präsident des CTIC nicht aufgeben und die Kampagne "Versammlungsfreiheit für Gewerkschafter" nicht verlassen. Die Verhaftungen anderer Gewerkschaftsmitglieder sind die Antwort auf ein Treffen in Havanna, an dem dreihundert Aktivisten von Demokratie- und Bürgerrechtsbewegungen teilnahmen, die den Concilio Cubano gründeten.

Die kubanische Regierung behauptet, sie befolge die Internationalen Gewerkschaftsabkommen, die sie ratifiziert hat. Die Abkommen 87 und 98 garantieren das Recht von Arbeitern, eine unabhängige Organisation zu gründen und in Verhandlungen zu treten. Die Einschüchterungsversuche und Drohungen der Staatssicherheit zeigen jedoch, dass sich unabhängige Gewerkschaftsführer in großer Gefahr befinden und wie Kriminelle behandelt werden.

"Das einzige 'Verbrechen' dieser mutigen Männer besteht darin, mit anderen Arbeitern darüber gesprochen zu haben, sich zu organisieren, um so eine gestärkte Position gegenüber dem Arbeitnehmer einnehmen zu können", sagt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die anhaltenden Verhaftungen dieser Männer sind ein Beispiel für die staatliche Willkür der kubanischen Ein-Parteien-Diktatur. Sie stellen außerdem eine gravierende Verletzung internationalen Rechts dar. Kuba hat das Internationale Gewerkschaftsabkommen ratifiziert, hält sich aber keineswegs daran?, kritisiert Lessenthin.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die Übergriffe und Bedrohungen gegenüber den Gewerkschaftern sofort zu beenden. Die Regierung soll endlich die nötigen Reformen einleiten, die den Weg zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften ebnen. Des Weiteren fordert die IGFM die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder.