Hoffnung für Rolando Jiménez Pozada - seine politischen Paten: die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger MdL (oben), Ute Granold MdB und Michael Gahler MdEP (unten)

Frankfurt am Main / Havanna (29. April 2008) - Der kubanische Rechtsanwalt Rolando Jiménez Pozada von der Pinieninsel ist seit über fünf Jahren in politischer Haft im Gefängnis El Guayabo. Sein Verbrechen: er hat sich öffentlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Obwohl die kubanische Regierung Ende Februar dieses Jahres zwei internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat, bleiben politisch motivierte Haft und Misshandlungen von politischen Gefangenen auf Kuba an der Tagesordnung, kritisiert die IGFM weiter. Nach Angaben der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsorganisation werden kriminelle Häftlinge vom Gefängnispersonal in zahlreichen Fällen dazu aufgestachelt, inhaftierte Bürgerrechtler und Dissidenten zu misshandeln und zu erniedrigen.

Rolando Jiménez Pozada, kubanischer Menschenrechtsaktivist und Mitglied der "Agramontista Current", einer Bewegung unabhängiger Rechtsanwälte, wurde am 25. April 2003 verhaftet und in einem willkürlichen Verfahren zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Erst 111 Tage nach dem Richterspruch wurde ihm das Urteil mitgeteilt. Die Zeit davor ließ man ihn über sein Urteil im Ungewissen. Schon während des Verfahrens kam es zu eklatanten Verstößen gegen internationale Rechtsstandards. Unter anderem wurde dem Rechtsanwalt verwehrt, sich verteidigen zu dürfen, auch durfte er bei seinem eigenen Verfahren nicht anwesend sein. Beides steht selbst nach der kubanischen Strafprozessordnung Angeklagten zu.

Misshandlung durch Mitgefangene

Nach Berichten, die der IGFM vorliegen, leidet Rolando Jiménez Pozada unter extrem schlechten Haftbedingungen und wurde regelmäßig Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch kriminelle Mithäftlinge. Pozada wurde von den kubanischen Behörden bewusst mit Drogenabhängigen zusammengelegt. Einige dieser verurteilten Kriminellen griffen ihn auf brutalste Weise tätlich an und misshandelten ihn unter anderem mit einem Holzklotz. Das Gefängnispersonal duldete die Misshandlungen, ohne einzugreifen. Pozada erlitt schwere Verletzungen und verliert möglicherweise auf einem Auge die Sehfähigkeit vollständig. Gegenwärtig wird er in Einzelhaft gefangen gehalten.

Drei deutsche Abgeordnete übernahmen Patenschaft: Neue Hoffnung für Pozada

Rolando Jiménez Pozada ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für inhaftierte Bürgerrechtler ein, um zusätzlichen politischen Druck aufzubauen. Nach Angaben der IGFM wurden Anfang März vier der rund 300 politischen Gefangenen Kubas freigelassen, nachdem sich ihre politischen Paten vehement für sie eingesetzt hatten. Für Rolando Pozada setzen sich die Bundestagsabgeordnete Ute Granold MdB, Mainz-Bingen, der EU-Parlamentarier Michael Gahler MdEP, Groß-Gerau, und die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger MdL, Darmstadt-Dieburg, ein. Erst letzte Woche ging ein erneuter Appell bei den kubanischen Behörden ein, Pozada unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Auch die IGFM setzt sich weiterhin für die Freilassung des kubanischen Bürgerrechtlers ein.