Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Königstein/Ts. - Frankfurt/M. (31. März 2007) - Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, übte auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heftige Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch China und andere Staaten. Nooke über die chinesische Medienlenkung: "Die Medien sind in allen politischen Fragen zentral und straff gelenkt. Sie dienen Staat und Partei unverändert als Propagandainstrument."

In China verbuchen Internet, Email und SMS ein rasantes Wachstum (die Zahl der Internet-Nutzer wird auf 110 Millionen geschätzt), der Zugang zu kritischen Internetseiten ist jedoch nicht möglich, sie sind vom Staat gesperrt. Firmen wie Yahoo und Google helfen den chinesischen Behörden bei der Zensur ? eingebaute Sprachfilter blockieren den Zugang zu bestimmten Inhalten; ein riesiger staatlicher Apparat überwacht als Internetpolizei die Chatrooms.

Die in Artikel 19 des UN-Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte umfassend geregelte Meinungs- und Informationsfreiheit ist der Prüfstein für alle sonstigen darin garantierten Rechte ? dort, wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere universell gültige Menschenrechte missachtet. Der Doppelcharakter der Meinungsfreiheit als bürgerliches und politisches Recht zeigt sich auch im Gegensatz zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen Menschenrechtstheorie. Während erstere die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht begreift, versteht letztere die Meinungsfreiheit als Mittel der sozialen Integration des Individuums. Nooke betonte, dass sich die Bundesregierung im multilateralen Dialog aktiv für die ungehinderte Meinungsfreiheit einsetze. Die Bundesregierung engagiert sich insbesondere gegen Internet-Zensur ? zusammen mit den EU-Partnern hat Deutschland eine Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf eingebracht, die Maßnahmen verbietet, welche die Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien erschweren.

OSZE ? Medienbeauftragter hat Frühwarnfunktion

Im Kontext der Umwandlung der KSZE zur OSZE wurde auf dem Gipfeltreffen 1990 in Paris ein umfangreiches Gefüge von Normen und Standards geschaffen, das im OSZE-Raum Richtschnur für die Gewährleistung des freien Informationszugangs der Bürger, der freien Tätigkeit unabhängiger Medien und der ungehinderten Arbeit von Journalisten ist. Der OSZE-Medienbeauftragte hat im Rahmen des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird immer dann tätig, wenn einzelne Journalisten oder Presseorgane dem Druck politischer Stellen oder mächtiger organisierter Interessen ausgesetzt sind, wenn Gesetze dazu führen, dass staatliche Stellen willkürlich die Pressefreiheit einschränken können (vor allem durch Missbrauch des Tatbestands der Verleumdung) sowie bei Gefährdung der Pressefreiheit durch Medienkonzentration in privaten Händen.

Zur Lage der Meinungsfreiheit in anderen Ländern führte Nooke einige ausgewählte Beispiele an:

In Weißrussland ist seit Anfang 2006 die "Diskreditierung des Staates durch wissentliche Verbreitung falscher Informationen" im Ausland bzw. im Gespräch mit ausländischen Medien strafbar. Die Opposition kommt im vom Staat monopolisierten Radio und Fernsehen sowie in der Presse praktisch nicht zu Wort, sondern wird diffamiert.

Auf Kuba sind alle Medien staatlich gelenkt und dienen der Durchsetzung staatlicher Ziele, öffentliche Kritik ist damit unmöglich. Die Repressionen gegen unabhängige Journalisten nehmen seit 2005 stetig zu; Internetzensur findet im großen Stil statt, und sogar akkreditierte ausländische Journalisten stehen unter massivem Druck. Sogar ausländische Rundfunkprogramme, die kritisch über die Regierungspolitik berichten werden gestört.

Auch in Russland nimmt die staatliche Medienkontrolle zu. Alle drei landesweiten TV-Sender sind staatlich bzw. stehen unter der Kontrolle staatlicher Unternehmen. Absolut tabu sind Kritik an der Führung des Landes sowie die Lage in Tschetschenien. Der unaufgeklärte Mord Anna Politkowskajas, die allen Einschüchterungen zum Trotz immer wieder kritisch über Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in Tschetschenien berichtete, spricht für sich.

In Venezuela ist ebenfalls ein Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit zu verzeichnen, Drohungen und Einschüchterungen nehmen zu. Das 2004 in Kraft getretene ?Gesetz über soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen? mit seinen schwammigen Tatbestandvoraussetzungen wird rigoros gegen Regimekritiker angewandt. Allein 2006 wurden 22 Fernseh- und Radiosender nach diesem Gesetz sanktioniert.

In der Sozialistischen Republik Vietnam unterliegen die durchgängig staatlichen Medien einer umfassenden Kontrolle durch Partei und Regierung. Die vietnamesische Führung propagiert einerseits den Ausbau moderner Informationstechnologien, versucht jedoch andererseits, unliebsame Internetseiten mit Hilfe von Firewalls zu verbannen, um ihr Informationsmonopol zu retten. In dem von Reporter ohne Grenzen geführten Index der Pressefreiheit nimmt Vietnam Platz 161 von 167 ein.

In Zimbabwe kam es in den letzten Wochen zu massiven Menschenrechtsverletzungen ? so wurde kürzlich eine friedliche Gebetsveranstaltung Oppositioneller gewaltsam beendet. Unbewaffnete Demonstranten werden dort immer wieder brutal zusammengeschlagen. Inzwischen hat sich sogar Südafrika erstmals kritisch zu Mugabe, einem mit Mbeki befreundeten ehemaligen Unabhängigkeitskämpfer, geäußert.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, in ihren internationalen Beziehungen darauf zu dringen, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu respektieren und die ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen voll auszuschöpfen. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur Kern aller bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte, sondern auch unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität politischer Systeme.