Präsidentenwahl im Iran 2009: Brachiale Gewalt gegen Menschen, die Wahlmanipulation anprangern. Bild: zf.ro

L'Aquila / Frankfurt am Main (8. Juli 2009) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des am heutigen Mittwoch beginnenden G8-Gipfels, deutlich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einzutreten. Seit Bekanntwerden der Wahlfälschung am 13. Juni 2009 werden die Teilnehmer der Proteste und Bürgerrechtler von der Regierung unter Gewaltanwendung und eklatanter Missachtung der Menschenrechte verhaftet, gefoltert oder getötet.

Nach Meinung der IGFM ist der Appell der G8-Staaten vom 26. Juni 2009 unzureichend und wird ohne weitere Maßnahmen kein Gehör bei der iranischen Regierung finden. Daher fordert die IGFM die G8-Staaten auf, wirtschaftliche und politische Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuwenden, wenn diese die Einhaltung der Menschenrechte weiterhin missachtet.

Die Islamische Republik Iran verstößt derzeit besonders massiv gegen die Menschenrechte und den im Jahr 1975 vom Iran ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Nach Angaben der IGFM werden noch immer viele Demonstranten, Oppositionelle und Kritiker des Präsidentenwahlergebnisses in Gefängnissen festgehalten, vielfach ohne Kontakt zur Außenwelt. "Wir befürchten, dass diese Personen Opfer von Folter und Misshandlungen sind und neben der menschenunwürdigen Haft die Gefahr weiterer Hinrichtungen besteht", betonte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Die demokratischen Regierungschefs der G8-Staaten sollten Ahmadinedschad auffordern, alle Zwangsmaßnahmen gegen friedliche Demonstranten und Menschenrechtler sofort einzustellen", so Martin Lessenthin weiter.

Nach Regierungsangaben soll es zwanzig Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten gegeben haben. Konkrete Angaben über Hinrichtungen von Demonstranten werden von den iranischen Behörden verheimlicht. Die IGFM vermutet jedoch, dass die Dunkelziffer der Opfer hoch ist. Mit Gewalt erzwungene und veröffentlichte Geständnisse nutze die iranische Regierung als abschreckendes Exempel und als Legimitation für mögliche Hinrichtungen dieser Personen.

Hinrichtungen durch Erhängungen sind im Iran legal und werden zum Teil selbst bei geringfügigen Straftaten vollstreckt. Für die IGFM ist dies besonders besorgniserregend, da nach offiziellen Angaben bereits 1.032 Menschen verhaftet worden sind. Iranische Bürgerrechtler berichten, dass seit dem 1. Juli bereits 34 Exekutionen an iranischen Häftlingen bekannt wurden. Ihre Identität und die Urteilsbegründungen verschweigt die Regierung.