17.03.2008 16:43 Uhr

SR Vietnam: Investigativer Journalist vor Gericht

IGFM: Erster Prüfstein für deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog



Truong Minh Duc seit Mai 2007 in Haft.


Kien Giang / Frankfurt am Main (17. März 2008) ? Wegen "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB Vietnams) steht der Journalist Truong Minh Duc morgen vor dem Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang. Ihm drohen bis zu sieben Jahren Haft. Duc hatte den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermutet hinter dem Prozess den Versuch, einen Kritiker von hochrangigen Regierungsmitgliedern mundtot zu machen. Dieser Prozess werde der erste Prüfstein für den vor kurzem vereinbarten deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog sein, so die IGFM. Der Journalist sei unschuldig, weil er friedlich von seinem verbrieften Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe. Die IGFM ruft Vietnam auf, eine faire Prozessverhandlung zu gewährleisten und den kranken Journalist behandeln zu lassen. Wegen einer unsachgemäßen Behandlung seines Armbruches droht Truong Minh Duc ein dauerhafter gesundheitlicher Schaden.
 
Nach Informationen der IGFM wird der Prozess gegen den Journalisten Truong Minh Duc hinter verschlossenen Türen bleiben. Seine Ehefrau hat keine Einladung zu der Gerichtsverhandlung erhalten. Gewöhnlich lassen Gerichte in Vietnam nur die Teilnahme eines einzigen Angehörigen des Angeklagten zu. Außerdem wird sein Recht auf Verteidigung massiv eingeschränkt, weil er keinen Rechtsanwalt ? auch keinen Pflichtverteidiger - hat. Obwohl Urteile in politischen Prozessen in Vietnam vorgefertigt sind, sei es wichtig, sich inhaltlich mit der Anschuldigung und rechtlich mit dem Prozessverfahren auseinanderzusetzen, so die IGFM.

Truong Minh Duc wurde in seinem Haus am 5. Mai 2007 verhaftet. Er ist ein bekannter freier Journalist und hatte für verschiedene staatliche Zeitungen in Vietnam geschrieben. Er ist seit Ende 1997 auf den Bereich des sozialen Unrechts spezialisiert. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs, wo kommunistische Kader ihre Macht missbrauchen, um sich zu bereichern, deckte der 1960 geborenen Journalist Korruptionsskandale auf und setzte sich für kleine Leute ein, die Häuser und Grundstücke verloren hatten. Seit 2002 schrieb er auch für exilvietnamesische Webseiten. Unter anderem prangerte er die Spitzen des Staates wegen Korruption an: Bui Ngoc Suong (Vorsitzender des Volkskomitees der Provinz Kien Giang), Nguyen Tan Dung (Premierminister) und Le Hong Anh (Polizeiminister). Die beiden letztgenannten stammen aus seiner Provinz Kien Giang und hatten jahrelang die Provinz mitregiert. Später arbeitete er für das exilvietnamesische Online-Magazin "Hoa Mai" und trat in die oppositionelle Partei "Für das Volk" ein, die sich insbesondere für soziale Belange stark macht.

Die IGFM ist besorgt über die schlechte medizinische Behandlung der vietnamesischen Gefangenen. In der Haft hat sich Truong Minh Duc den Arm gebrochen, aber keine sachgemäße Behandlung erhalten. Erst fünf Tage nach dem Armbruch und nach vehementem Protest wurde er zum Krankenhaus gebracht. Die Behandlung war unsachgemäß, so dass Herr Duc immer noch starke Schmerzen hat, nachdem sein Arm zweimal eingegipst worden war. Seine Mutter berichtete nach dem Besuch Anfang März, dass der Knochen an der Bruchstelle aus dem Fleisch ragt und die Armmuskulatur sich zurückgebildet hat. Die Familie befürchtet einen dauerhaften Schaden.






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