Die kubanische Frauenbewegung ?Damen in Weiß?

Berlin/ Prag/ Bratislava/ Amsterdam und Krakau (07. Dezember 2005) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), eine in Frankfurt/ Main ansässige Menschenrechtsorganisation, People in Need, eine in Prag ansässige Nichtregierungsorganisation, Pontis Foundation, eine in Bratislava ansässige Menschenrechtsorganisation, Cuba Futuro, eine in Amsterdam ansässige Nicht-Regierungsorganisation und das Zentrum für Theorie und Praxis der Demokratie, eine in Krakau ansässige Nicht-Regierungsorganisation, fordern die Europäische Union auf, sich entschiedener für die Verbesserung der Menschenrechtssituation auf Kuba einzusetzen. Die fünf Menschenrechtsorganisationen haben gemeinsam einen Forderungskatalog entwickelt, der konkrete Handlungsvorschläge für die Kubapolitik der EU enthält.

In dem Katalog fordern die fünf Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union auf, ihre Beziehungen zu Kuba auf der Grundlage einer neuen, verantwortungsbewussten und verlässlichen Menschenrechtspolitik zu gestalten. Effektive, politische Sanktionen sollten an die Stelle einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Diktator treten, der bereits seit 46 Jahren die Karibikinsel mit eiserner Hand regiert. Politische Sanktionsmechanismen bilden den Schlüssel zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte auf Kuba.

Die Preisverleihung des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments, benannt nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow (1921-1989), an die kubanische Frauenbewegung ?Damen in Weiß? (Damas de Blanco) weißt bereits in die richtige Richtung, insbesondere deshalb, weil der Preis bereits zum zweiten Mal innerhalb der letzten drei Jahre an die kubanische Demokratiebewegung verliehen wurde. Die Europäische Kommission und auch die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten müssen ihre moralische Pflicht erfüllen und die eingeschlagene Politik des Parlaments unterstützen. Die ?Damen in Weiß? demonstrieren an jedem Sonntag gegen die Unterdrückung und Inhaftierung von Oppositionellen auf Kuba.

Die fünf Menschenrechtsorganisationen fordern die Europäische Union außerdem auf, folgende weitere politische Schritte einzuleiten, um die Menschenrechtssituation auf Kuba zu verbessern:

(1) Falls es zu neuen Verhaftungs- und Repressionswellen gegenüber politischen Dissidenten kommen sollte, müssen die europäischen Regierungen sofort mit Protesten reagieren und das Verhalten des kubanischen Regimes entschieden verurteilen. Sie sollten außerdem offen ihre Solidarität mit den Opfern der Repressionen zum Ausdruck bringen.

(2) Die EU soll regelmäßig die Anfertigung eines Berichts von der kubanischen Regierung fordern, der die Menschenrechtssituation in Gefängnissen und Arbeitslagern auf der Insel dokumentiert.

(3) Die europäischen Regierungen sollen sich für freie Wahlen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für das kubanische Volk einsetzen, immer wenn sie sich mit Vertretern des Castro-Regimes treffen. Deshalb sollte die EU gegenüber der kubanischen Regierung auch nachdrücklich verlangen, dass das kubanische Volk frei über das Varela-Projekt (Referendum über Grundrechte) abstimmen darf.

(4) Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich für die Abschaffung des regionalen Prinzips der Vereinten Nationen stark machen. Die EU muss außerdem sicherstellen, dass Kuba nicht wieder zum Mitglied der UN-Menschenrechtskommission gewählt wird oder zum Mitglied eines zukünftigen Menschenrechtsrates, solange auf der Insel weiterhin Menschen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden und fundamentale Menschenrechte missachtet werden.

(5) Bis dahin sollten Repräsentanten des Castro-Regimes nicht zu staatlichen Empfängen oder anderen Festlichkeiten der EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden.

(6) Die EU sollte einen offenen Dialog mit ihren lateinamerikanischen und US-amerikanischen Partnern initiieren, um eine gemeinsame transatlantische Agenda zu entwickeln. Eine solche multilaterale Kooperation kann effektiv zu positiven Veränderungen auf Kuba führen. Was die Außenbeziehungen der EU zu solchen Regierungen betrifft, die die prekäre Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel negieren (wie beispielsweise Venezuela, Brasilien und Argentinien), sollten die Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten gegenüber diesen Staaten darauf bestehen, die Menschenrechtssituation auf Kuba mit zu observieren.
 
(7) EU-Bürger, die nach Kuba als Touristen oder Geschäftsleute reisen, sollen ein offizielles Informationsblatt erhalten, das detailliert über die Menschenrechtssituation auf Kuba berichtet.

(8) Was eine Nach-Castro-Ära betrifft, mit der Chance auf einen demokratischen Transformationsprozess, muss die EU eine mögliche Strategie entwickeln, wie sie die Entwicklung eines demokratischen kubanischen Staatswesens unterstützen kann.

Ökonomische Sanktionen wie Embargos waren in der Vergangenheit nicht effektiv. Demgegenüber haben die gegenwärtigen Entwicklungen bewiesen, dass politische Sympathie und diplomatische Sanktionen positive Auswirkungen auf die kubanische Regierung haben können. Deshalb sollten alle demokratischen Regierungen diesen Weg gehen, um ihrer moralischen Verantwortung gegenüber der kubanischen Bevölkerung gerecht zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Die Grundlage der Arbeit der IGFM bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
People in Need ist eine tschechische Nicht-Regierungsorganisation, die verschiedene Entwicklungshilfeprojekte in Krisengebieten weltweit fördert und Menschenrechte und Demokratie in Ländern unterstützt, in denen totalitäre Regime an der Macht sind und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken (wie beispielsweise Kuba oder Weißrussland).

Pontis Foundation ist eine slowakische Nichtregierungsorganisation, die 1997 gegründet wurde. Sie unterstützt den Aufbau zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen in Ländern wie Kuba oder Weißrussland. Auf nationaler Ebene bemüht sich Pontis, das Bewusstsein und die Solidarität mit diesen Ländern zu steigern.

Cuba Futuro ist eine Nicht-Regierungsorganisation, ansässig in den Niederlanden (gegründet 2003). Ihr Ziel ist es, die Menschenrechtslage auf Kuba zu verbessern und die Demokratisierung auf der Karibikinsel voranzutreiben.

Das Zentrum für Theorie und Praxis der Demokratie ist eine polnische Nicht-Regierungsorganisation.