Frankfurt/M. (14. Juni 2005) - "Die Präsidentschaftswahl im Iran am 17. Juni ist eine Farce! Die Kandidaten vertreten nur eine politische Richtung, vier von ihnen haben nachweislich Dreck am Stecken", so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). "Wenn am Freitag dieser Woche die iranischen Bürger einen Präsidenten wählen sollen, haben sie keine freie Wahl. Über die Kandidaten hat bereits der Wächterrat befunden. Solange dieses Gremium Kandidaten zulassen oder sie ablehnen kann, sind freie Wahlen undenkbar.

Hafen weiter: "Die islamischen Wächter entscheiden, ob sie Parlamentsbeschlüsse genehmigen oder ein Veto einlegen, sie können sogar den Präsidenten absetzen. Solange dies so bleibt, kann das Volk "wählen" wen und was es will. Volkes Wille wird nur dann erfüllt, wenn er mit dem Willen des Wächterrates übereinstimmt. Also warum dann überhaupt eine Wahl, wenn der Präsident praktisch eingesetzt wird? Ob sich daran etwas ändern wird, weil auf Druck Ali Chamenei's nun doch der Kandidat der Opposition Mustafa Moein gewählt werden kann, ist mehr als fraglich."

Von über 1000 Bewerbern um die Kandidatur für das Amt des Präsidenten sind zunächst nur sechs vom Wächterrat für würdig befunden worden, kandidieren zu dürfen. Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Begrenzung aussieht, um eine tragfähige Mehrheit auf einen Kandidaten zu vereinigen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Wahldiktatur. Alle zuerst zugelassenen Kandidaten vertraten eine islamistisch konservative Ausrichtung, Bewerber der Opposition, auch nicht der größten Reformpartei "Islamisch Iranische Beteiligungsfront" wurden berücksichtigt. Erst auf Druck von Ayatollah Ali Chamenei und eines Mitkandidaten, die den Ausschluß des ehemaligen Hochschulministers Mustafa Moein als eine "illegale und hässliche Angelegenheit" bezeichneten, wurde der prominente Reformer als Kandidat zugelassen.

Mehr als die Hälfte der iranischen Bevölkerung konnte jedoch überhaupt nicht kandidieren. So war beispielsweise nicht vorgesehen, daß eine Frau kandidiert. Ebenso war bzw. ist nicht vorgesehen, daß ein Nicht-Schiit Präsident wird. Eine freie Wahl verlangt, daß jedermann den Vertreter wählen kann, den er für dieses Amt für würdig erachtet. Eine Vorauswahl nach religiösen Gesichtspunkten oder nach dem Geschlecht widerspricht Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die jedem Menschen unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande garantiert.

Die IGFM kritisiert, daß der Wächterrat Kandidaten zugelassen hat, die an Verbrechen aktiv teilgenommen oder sie kontrolliert haben oder für sie verantwortlich sind. Der prominenteste Kandidat Hashemi Rafsanjani regierte bereits über acht Jahre von 1989 - 1997 als Präsident und hat in diesen Jahren schwere Schuld auf sich geladen. Als am 10. April 1997 das Urteil im sogenannten "Mykonos-Prozeß" wegen der Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern verkündet wurde, wurden zwei Haupttäter zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Berliner Gericht nannte Irans Staatsspitze als Hauptverantwortlichen des Attentats. Präsident war zu dieser Zeit Hashemi Rafsanjani. Rafsanjani schweigt beharrlich zu den Vergewaltigungen von jungen Frauen und Mädchen, denen sie 1988 vor ihrer Hinrichtung ausgesetzt waren. In dieser Zeit war er als Parlamentspräsident verantwortlich für die Justiz.

In seine Amtszeit fällt die weitere Verschärfung des Strafgesetzbuches auf der Grundlage der Scharia. Regimegegner verschwanden zu Tausenden in Gefängnissen, ihre Behandlung widersprach und widerspricht auch heute international verankerten Maßstäben. Viele von ihnen starben an den Folgen von Folter und Rafsanjani ist Schuld daran. Er zieht eine Blutspur hinter sich her. Seine Begründung für seine Kandidatur, daß er befürchtet, daß bedeutsame Kräfte der Revolution beseitigt und isoliert werden könnten, sein Programm, daß "die Probleme der sozialen Sicherheit, der Armut, des moralischen Verfalls, der Diskriminierung" gelöst werden könnten und sein Ziel eines mächtigen Iran und dem Beginn eines Atomanreicherungsprogramms (Rede Rafsanjani am 10.5.2005) verspricht angesichts seiner Skrupellosigkeit im Umgang mit Menschenleben nichts Gutes.

Der Kandidat Mohsen Rezai war als Befehlshaber der Revolutionsgraden, verantwortlich für Terroraktionen und als Kommandant der "Pasdaran" verantwortlich für die Übermittlung der Mordbefehle und damit auch einer der Angeklagten im Mykonos-Prozeß. Der Kandidat Mohammad Baker Kalibaf war als Chef der iranischen Polizei und Hisbollah, die sich durch unnachgiebige Härte gegen Frauen ausgezeichnet haben, die z.B. Frauen wegen "unislamischer" Kopfbedeckung geschlagen und gequält haben. Der Kandidat Mahmud Ahmedinetschad stand 1989 als Teheraner Bürgermeister als Ersatzmann bereit, sollte der Wiener Kurden-Mord scheitern.

Weiterer Rückschritt vorprogrammiert

Die politischen Konzepte dieser vier schwer belasteten und der beiden anderen Kandidaten Mehmed Karrubi (Parlamentspräsident) und Ari Laritschani (Chef des Staatsfernsehens) sind altbacken und versprechen mit Forderungen nach Widerstand gegen die westliche Dominanz keinen Fortschritt. Vielmehr bestätigen diese Phrasen einerseits die Defizite in der iranischen Gesellschaft und andererseits das eigene Scheitern gegenüber diesen Problemen in der Vergangenheit.

Angesichts der Wahldiktatur kann die IGFM, die im Zweifel immer für Wahlen eintritt, dem Reformpolitiker Moein von der Islamisch Iranischen Beteiligungsfront nicht widersprechen als er nach seinem Ausschluß von der Kandidatenliste sagte "Die Wahlen werden weder demokratisch noch frei sein, und deswegen werden wir uns nicht daran beteiligen." Seine neuerliche Zulassung macht ihn sicherlich populärer, gegen Rafsanjani wird er aber kaum eine Chance haben. Diese Wahl ist daher eine Enttäuschung, das Ergebnis wird ein Rückschritt für den Iran und für die Bürger Irans werden.