Frankfurt am Main ? (8. Juli 2010) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Freilassung von 52 politischen Gefangenen durch General Castro als einen Schritt "im Sinne der willkürlich verhafteten Bürgerrechtler und Folteropfer". Die Bedingung, dass die Freigelassenen ins Exil gehen müssten, hätte aber zur Folge, dass die wichtigsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung sich in Kuba nicht an der demokratischen Neugestaltung ihres Landes beteiligen könnten. Nach Auffassung der IGFM zeigt diese Bedingung, dass die kubanische Regierung auch weiterhin jede Diskussion über Demokratie und Menschenrechte unterbinden wolle.

Die IGFM forderte die Freilassung der übrigen 155 ihr namentlich bekannten politischen Gefangenen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft unterstrich zudem, dass es ohne den Hungertod des kubanischen Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo Ende Februar 2010 und ohne das internationale Interesse an seinem Schicksal die Freilassung dieser 52 politischen Gefangenen nicht gegeben hätte.

Spaltung der Europäischen Union

Nach Einschätzung der IGFM wird die Freilassung dazu missbraucht, die Staaten der Europäischen Union zu spalten. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte dazu: "Die Freilassung ist ein Geschenk an die spanische Regierung, die innerhalb der Europäischen Union eine Appeasement-Politik gegenüber General Raul Castro vertritt. Dadurch soll die Position der osteuropäischen Staaten geschwächt werden, die die sozialistischen Einparteien-Diktaturen bereits überwunden haben und sich konsequent für die Einhaltung der Grundrechte einsetzten."

Die IGFM bedauerte außerdem, dass durch das erzwungene Exil der 52 kubanischen Gewissensgefangenen die Familien der Betroffenen auseinander gerissen würden. Sie hätten Haft und Misshandlung erlitten und nun Exil und Trennung erleiden müssen, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten, so die IGFM weiter.