"Damen in Weiss", Angehörige von kubanischen politischen Gefangenen

Havanna / Frankfurt/M. (13. Oktober 2005) - "Das Castro-Regime forciert die Schikanen gegen Angehörige von Dissidenten", berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Frauen und Kinder werden auf Anweisung von Funktionären öffentlich schikaniert, um die Familien vom öffentlichen Leben auszuschliessen.  Der Gewissensgefangene de Miranda Hernández, der aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes auf Bewährung entlassen wurde, prangerte den geplanten "Verstoßungsakt" gegen seine Frau Soledad Rivas Verdecia an. Durch die sogenannten 2Verstoßungsakte" (actos de repudio) werden unliebsame Personen gesellschaftlich geächtet. Für die Betroffenen erhöht sich dadurch die Gefahr, Opfer von Übergriffen fanatischer Castro-Anhänger, zum Beispiel des "Verteidigungsausschusses der Revolution" (CDF), zu werden, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Soledad Rivas de Verdecia ist Aktivistin der "Damen in Weiß", einer Selbsthilfeorganisation von Frauen, Schwestern und Müttern inhaftierter kubanischer Oppositioneller und unabhängiger Journalisten. Die "Damen in Weiß" setzen sich vehement für die Freilassung von politischen Gefangenen und Regimekritikern in Kuba ein. Wie die IGFM weiter berichtet, teilte de Miranda Hernández mit, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden bereits konkrete Nachforschungen über seine Frau angestellt hätten. Mit der Begründung, de Verdecia sei eine "Revolutionsgegnerin" da sie regelmäßig sonntags die katholische Kirche Santa Rita de Casia besucht, um für die Freilassung von Gewissensgefangenen zu beten, wurden Repressalien und ein möglicher "Verstoßungsakt" seitens der Polizei angekündigt, so die Menschenrechtsgesellschaft weiter.

Die Familie des Oppositionellen lebt im Zentrum von Havanna und hatte sich stets kritisch gegenüber dem Castro-Regime geäußert. Aufgrund dieses Verhaltens wurde ihr Haus schon mehrfach durchsucht. Die Familienmitglieder verloren ihre Arbeit und wurden verhaftet. Ein Nachbar erklärte, dass die politische Polizei bisher noch keinen "Verstoßungsakt" gegen de Miranda?s Familie durchführen konnte - aus Mangel an Unterstützung der Anwohner.

Selbst Kinder von Castro-Kritikern werden geächtet

Marlene González, die Ehefrau von Jorge Luis García Tanquero, der wegen Kritik am Castro-Regime im April 2003 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurden war, berichtet, dass sie von kubanischen Polizisten bedroht wurde. Ihren Nachbarn wurde ausserdem verboten, ihre Kinder mit iher neunjährigen Tochter Melisa spielen zu lassen. Den Nachbarn wurde von den örtlichen Behörden mitgeteilt, dass Marlene eine "Söldnerin" sei, die für die amerikanische Regierung arbeite. Sie würde deshalb nur danach streben, Kuba zu destabilisiern und zu diskreditieren. Yamilet Llanes, die Ehefrau von José Luis García Paneque, berichtet, dass sie ebenfalls bedroht wurde und dass es den Nachbarskindern verboten wurde, ihr Haus zu besuchen.

Die allgemeine Menschenrechtslage auf Kuba verschlechtert sich weiterhin. Die kubanische Verfassung garantiert zwar grundsätzlich die Menschen- und Bürgerrechte. Aber in der Praxis existieren diese nur auf dem Papier. Schliesslich stellt auch die Verfassung Menschen- und Bürgerrechte unter Gesetzesvorbehalt und bestimmt, dass diese Rechte nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie dem "sozialistischen Gemeinwesen" dienen. Die Justiz ist nicht unabhängig von der Regierung. Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren fehlen fast vollkommen. Verteidiger riskieren bei zu kritischem Vorgehen Berufsverbot. Politisch Andersdenkende werden monatelang ohne rechtstaatlicht Grundlagen inhaftiert und festgehalten.

Auch andere Druckmittel wie behördliche Schikanen, Kündigung der Arbeit oder der Wohnung gehören auf der Karibikinsel zum Alltag. Neben den Dissidenten werden vor allem unabhängige Journalisten, die im Internet oder im Ausland publizieren, zunehmend zu Opfern solcher Maßnahmen. Meinungs- und Pressefreiheit existieren in Kuba nicht. Alle kubanischen Medien sind staatlich gelenkt und werden zensiert. Ein Reglement des Außenministeriums schränkt die unabhängige Tätigkeit ausländischer Journalisten ein.

Das Vorgehen gegen die Familien von Miranda Hernández und Garcia Tanquero geht einher mit der generellen Intensivierung verschiedener Unterdrückungsmaßnahmen seitens des Castro-Regimes gegen Regimekritiker und Oppositionelle in Kuba, so die IGFM. Die IGFM bittet die Regierungen der Europäischen Union, die neue Repressionswelle gegen Regimekritiker auf Kuba zu verurteilen und die kubanische Führung aufzufordern die "actos de repudio" sofort zurückzunehmen, sowie alle kubanischen Gewissensgefangenen ohne Auflagen freizulassen.