Der venezolanische Minister für Inneres und Justiz, Ramón Rodríguez Chacín: Jede Aktivität, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, identifizieren und neutralisieren. Bild: minci.gov.ve

Caracas ? Frankfurt am Main (3. Juni 2008) - Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat ein Gesetz unterzeichnet, dass das venezolanische Geheimdienstsystem vollständig am kubanischen Vorbild orientiert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Kompetenzen der Geheimdienste werden derart ausgeweitet und legitimiert, dass sie überall gegen jeden Bürger und jederzeit tätig werden können. Wer mit dem Geheimdienst nicht kooperiert, kann allein deshalb mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden. "Ein Gesetz, das derart offensichtlich der Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung dient, steht im Gegensatz zu allen internationalen Menschenrechtsabkommen. Es darf von den demokratischen Regierungen in Lateinamerika und Europa nicht toleriert werden. Sie müssen ihren Einfluss geltend machen und verhindern, dass ein von Chávez? Geheimdienst kontrolliertes Cubazuela entsteht", erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Zukünftig dürfen die Agenten des Geheimdienstes ohne besondere Erlaubnis selbst tätig werden, erläutert die IGFM. Die Beweise, aufgrund derer gegen potentielle Staatsfeinde vorgegangen wird, müssen geheim bleiben. Der Geheimdienst hat die "alleinige Macht" über die "vertrauliche Informationen", so der Gesetzestext. Wer diese weitergibt oder sich weigert, mit den Geheimdienstbehörden zusammenzuarbeiten, muss mit bis zu vier Jahren Haft (Privatpersonen) bzw. sechs Jahren Haft (Staatsbedienstete) rechnen. Beim Weiterleiten von Informationen besonderer Schwere sind Haftstrafen von bis zu zehn Jahren möglich. Grund: Durch das Weiterleiten habe man "gegen die Sicherheit, Verteidigung und integrale Entwicklung" der Nation gehandelt.

In Kraft treten soll das Gesetz "Ley de Inteligencia y Contrainteligencia" (Gesetz für Geheimdienste und Anti-Geheimdienst-Aktivitäten) im Jahr 2009. Das bisherige Geheimdienstsystem, bestehend aus den Organisationen DISIP (Geheimdienst) und DIM (Militär-Geheimdienst), wird durch vier neue Institutionen ersetzt. Zwei von ihnen sollen dem Ministerium für Inneres und Justiz, die beiden anderen dem Verteidigungsministerium unterstehen.

Die IGFM hat die Fälle von 24 politischen Gefangenen in Venezuela dokumentiert. In den meisten Fällen ist der Geheimdienst involviert. Die zukünftigen Befugnisse des Geheimdienstes lassen für Venezuela schlimmstes befürchten, so die IGFM.

Ausländische Mächte eliminieren

Der Minister für Inneres und Justiz, Ramón Rodríguez Chacín, erklärte (drohte), die neuen Geheimdienstorganisationen würden "wirklich geheim" sein. Sie sollen dazu dienen "jede interne und externe Aktivität, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratischen Institutionen gerichtet ist, zu identifizieren, ihr vorzukommen und sie zu neutralisieren". Chávez bezeichnet sein Gesetz als "antiimperialistisch". Besonders hervor hob er, dass zum ersten Mal "counterintelligence"-Behörden eingerichtet würden. Diese sind explizit darauf ausgerichtet, Spionage und Geheimdienstaktivitäten ausländischer Mächte (wie der USA) zu eliminieren.

Mit Gestapo verglichen

Die Zeitung "El Nacional" verglich das neue System mit der Gestapo und bezeichnete es als verfassungswidrig. Die Bestimmungen über vertrauliche Informationen stellten einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Der Anwalt Juan Martín Echevería erklärte, der Text sei verfassungswidrig, da er den Einzelnen "gegenüber dem mächtigen Staat ohne Verteidigung" lasse. (Quelle: spanische Zeitung ABC).

Die Angestellten des neuen Geheimdienstes sollen an einer Sonderuniversität ausgebildet werden. So soll sichergestellt werden, dass sie über den nötigen akademischen Hintergrund und "ideologische Bildung" verfügen, wie der Innenminister bekanntgab.