In akuter Lebensgefahr: Viktor Rolando Arroyo

Havanna / Frankfurt/M. (5. Oktober 2005) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Einladung kubanischer Dissidenten durch die deutsche Botschaft in Havanna anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft hatten diesen demonstrativen Schritt immer wieder gefordert. Sie dankt Minister Joschka Fischer für diese "Geste der Solidarität mit den Opfern des Castro-Regimes" und dankt zugleich der Europäischen Union für ihre klaren Worte gegenüber dem Castro-Regime. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, wünscht sich allerdings "mehr konkrete Taten von Seiten der gesamten EU, einschließlich der spanischen Regierung."

Die hungerstreikenden Bürgerrechtler Jose Daniel Ferrer Garcia und Felix Navarra sind in einem besorgniserregenden Gesundheitszustand. Ihr Protest soll der Welt die katastrophalen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen vor Augen führen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Ein weiterer Gewissensgefangener, Viktor Rolando Arroyo, der in akuter Lebensgefahr schwebt, hat heute seinen Hungerstreik beendet. Ferrer, Arroyo und Navorro gehören zur Gruppe der 75 gewaltlosen Regimekritiker, die im Frühjahr 2003 wegen ihres öffentlichen Eintretens für Pressefreiheit und Menschenrechte verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Obwohl vielen Gewissensgefangenen auf Kuba die notwendige medizinische Betreuung seit Wochen verwehrt bleibt, scheint Arroyos Schritt den Weg für bessere Haftbedingungen geebnet zu haben. Arroyos Frau, Elsa González, bestätigte, dass eine Untersuchung der Haftbedingungen seitens einiger kubanischer Offizieller angekündigt worden ist. Zu diesem Resultat könnte auch der Druck der deutschen Regierung beigetragen haben, so die IGFM.

Zudem hatte nach Auffassung der IGFM die Einladung der deutschen Botschaft Vorbildcharakter. So folgte Kanadas Außenminister Pettigrew dem Beispiel Deutschlands und kritisierte die Menschenrechtssituation in Kuba, insbesondere die sich zuspitzende Lage der drei Gewissensgefangenen. Diese Haltung ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass Kanada der größte ausländische Investor in Kuba ist und rund 600.000 Kanadier jährlich die Insel als Touristen besuchen.
Am vergangenen Donnerstag wandte sich endlich die Europäische Union erstmals an die Weltöffentlichkeit, um ihre ernste Sorge für den Gesundheitszustand der drei hungerstreikenden Gewissensgefangenen auszudrücken. Die EU hat das Castro-Regime darüber hinaus aufgefordert, alle politischen Gefangenen ohne weitere Auflagen sofort freizulassen. Sie folgte damit den Forderungen der IGFM und anderer Menschenrechtsorganisationen.

Diese Entscheidung scheint die EU in ihrer Kuba-Politik zu spalten, so die IGFM. Einerseits wurde der deutsche Schritt von zahlreichen Menschenrechtsaktivisten begrüßt. Polen und die Tschechische Republik als ehemalige kommunistische "Bruderstaaten Kubas" hatten diesen Kurs mehrfach vergeblich gefordert. Auf der anderen Seite beharrt Spaniens Ministerpräsident Zapatero weiterhin auf einer Castro-freundlichen Politik. Die IGFM lädt die EU nachdrücklich zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen ein. Sie appelliert an die Regierung Zapatero in Madrid, die Menschenrechtssituation in Kuba nicht länger zu verdrängen und sich endlich deutlich auf die Seite der Freiheit zu stellen.