27.05.2010 10:53 Uhr

Iran: Willkürliche Haftstrafen sollen Regimekritiker zum Schweigen bringen

IGFM: Gefängnis wegen "Beleidigung des Führers und des Präsidenten"



Drakonische Haftstrafen: Bahareh Hedayat und Milad Asadi, iranische Studentenführer. Bilder: rahesabz.net und iranhumanrights.org


Teheran / Frankfurt am Main (27. Mai 2010) - Die Studentin und Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (27) und der Student Milad Asadi (24), zwei führende Mitglieder einer regimekritischen iranischen Studentenorganisation, sind am 21. Mai zu neuneinhalb bzw. sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies berichtete am Donnerstag die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM betonte: "Sie wurden ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt und mit Gefängnis bestraft." Die IGFM befürchtet außerdem, dass für beide die Gefahr der Folter und Misshandlung besteht.

Das Revolutionsgericht von Teheran verurteilte Bahareh Hedayat wegen "staatsfeindlicher Propaganda bei Interviews mit ausländischen Medien", sowie wegen "Beleidigung des Führers und des Präsidenten". Weitere Anklagepunkte waren "Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an illegalen Versammlungen" und "unbefugtes Betreten des Campus der Amir-Kabir-Universität" während eines Besuches des gemäßigten Klerikers und Ahmadinedschad-Kritikers, Mehdi Karroubi. Der Student Milad Asadi, ebenfalls führendes Mitglied der regierungskritischen Studentenorganisation "Advar Tahkim Vahdat", wurde wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Beleidigung des Obersten Führers" verurteilt.

Bahareh Hedayat wurde am 31. Dezember 2009 verhaftet und befindet sich seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran. Ebenfalls Milad Asadi, der im November 2009 verhaftet worden war.

Journalist und Menschenrechtler gegen Kaution frei

Der Menschrechtler Kaveh Ghasemi Kermanshahi ist am 24. Mai nach mehr als 100 Tagen Haft gegen Kaution von über 100.000 Dollar freigelassen worden. Die IGFM kritisiert die astronomischen Kautionssummen, mit denen die Opposition zum Schweigen gebracht werden soll. Das durchschnittliche Jahresgehalt eines Iraners beträgt umgerechnet nur 2600 Dollar. Kermanshali befand sich seit dem 3. Februar 2010 in Haft, davon 80 Tage in Einzelhaft. Ihm wurden Anrufe an seine Familie untersagt, die Anwälte hatten keinen Zugang zu seinen Akten. Mitte Mai trat er aus Protest gegen das Verschweigen der Begründung seiner Inhaftnahme in Hungerstreik.

Seine Entlassung war ursprünglich für Sonntag, den 9. Mai festgesetzt, von den Behörden aber verschoben worden. Kaveh Ghasemi Kermanshahi ist Menschenrechtler und Mitglied der "Eine-Million-Unterschriften-Kampagne" gegen frauendiskriminierende Gesetze im Iran.

 






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