Venezuela: dem unabhängigen Sender RCTV soll zum 28. Mai 2007 die Lizenz entzogen werden

Frankfurt am Main (2. Mai 2007) ? Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Unterdrückung, Verfolgung, Einschüchterung und Zensur unabhängiger Journalisten in Lateinamerika aufmerksam. Freie und kritische Journalisten werden in Lateinamerika immer wieder Opfer von Drohungen, Gewalt und Morden. In Kuba versucht das Castro-Regime, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Ständig werden Journalisten verhaftet. In Venezuela attackiert Staatspräsident Hugo Chávez die freien Medien und zwingt sie per Gesetz zur regierungsfreundlichen Berichterstattung, kritisiert die IGFM.

Kuba, die einzige Diktatur Lateinamerikas, scheut keine Mühen, jede Entwicklung einer freien Presse so früh wie möglich zu stören. Journalisten dürfen nur in den staatlich genehmigten Zeitungen arbeiten. Der Zugang zu Informationen ist staatlich geregelt und auch ausländische Journalisten sind einem konstanten Druck ausgesetzt. Ihre Arbeitsgenehmigungen werden jeweils nur für ein Jahr ausgestellt und bei unangenehmer Berichterstattung nicht verlängert. Den Journalisten Gary Marx von der Chicago Tribune und Stephen Gibbs von BBC wurde die jährlich anstehende Erneuerung ihrer Akkreditierung durch die Regierung in Havanna verweigert, weil sie nicht "objektiv" genug berichtet haben. Seit dem 28. Februar 2007 dürfen sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben.

Kuba: Hohe Gefängnisstrafen für Journalisten

Zurzeit sitzen nach Informationen der IGFM 42 unabhängige Journalisten und Schriftsteller in kubanischen Gefängnissen, weil sie Nachrichten verfasst und verbreitet haben, die dem Regime nicht genehm waren. Fünf der 42 inhaftierten Journalisten sind zu Haftstrafen von 26 oder mehr Jahren verurteilt worden. Bei neun Journalisten ist die Länge der Gefängnisstrafe unbekannt, zum Teil weil sie ohne juristisches Verfahren inhaftiert sind.

Am 13. April 2007 wurde der freie Journalist Osar Sánchez Madan verhaftet und ohne rechtlichen Beistand in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte öffentlich den Besuch des spanischen Außenministers Morations auf der Insel kritisiert. Selbst wer kein "Verbrechen" begangen hat, kann auf Kuba wegen predeliktivem Verhalten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Der Zugang zum Internet ist mit Verweis auf das US-Embargo nur für wenige Kubaner möglich und wird, ähnlich wie in China, staatlich kontrolliert, gelenkt und zensiert. Eine Stunde im Internetcafé muss mit Devisen bezahlt werden und kostet bis zu 7 Euro (Das kubanische Durchschnittsgehalt liegt bei ca. 12 Euro im Monat). Dies ist nur eine der vielfältigen Ausdrucksweisen der kubanischen Apartheid.

Venezuela: Einschüchterung und Verfolgung

Das Verhältnis des autoritären venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez zu den (meist regierungskritischen) freien Medien ist sehr angespannt. Nicht nur werden sie von der Regierung attackiert und der Konspiration mit den USA beschuldigt. Per Gesetz werden Radiosender und Fernsehanstalten dazu verpflichtet, dem Präsidenten Sendeplatz einzuräumen. Viermal pro Woche ist Chávez im Radio zu hören. Zudem besitzt Chávez im staatlichen Fernsehen eine eigene Sendung, die er als populistische Plattform nutzt. Auch die privaten Sender müssen wichtige Passagen senden.

Im Jahr 2006 wurde in das venezolanische Strafgesetzbuch der Sachverhalt "Regierungsbeleidigung" aufgenommen. Demnach kann verurteilt werden, wer die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder beleidigt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits in mehreren Fällen Ermittlungen gegen oppositionelle Journalisten eingeleitet und deren Büroräume und Privatwohnungen durchsucht. Die Ermittlungen wurden jeweils eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen. Solche Maßnahmen sind der IGFM auch aus anderen Ländern bekannt und dienen der Einschüchterung der freien Presse.

Dem regierungskritischen und oppositionsnahen Sender RCTV aus Caracas soll ohne stichhaltige Begründung zum 28. Mai 2007 die Lizenz entzogen werden. Dem Sender wird vorgeworfen, beim Staatsstreichversuch vor fünf Jahren eine aktive Rolle gespielt zu haben. Der Sender hatte seinerzeit einseitig positiv über die Putschisten berichtet. Dass die Vorwürfe schließlich nach mehr als fünf Jahren erneut hervorgebracht werden, deutet auf eine politische Instrumentierung seitens der Regierung hin.

Lateinamerika: Willkürliche Verhaftungen, Morde und Bedrohung

Um die Pressefreiheit ist es in vielen Ländern Lateinamerikas schlecht bestellt. Kritische Journalisten werden sowohl von den Behörden, als auch von paramilitärischen Gruppen und der Mafia behindert, bedroht oder sogar ermordet.

Besonders in Mexiko, Kolumbien und Peru werden Journalisten immer wieder Opfer von Morden bzw. verschwinden unter ungeklärten Umständen. Hauptverantwortlich dafür ist die Drogenmafia, die teilweise ganze Landstriche übernommen hat. Die örtlichen Behörden sind unfähig bzw. unwillig, Journalisten zu beschützen und die an ihnen begangenen Verbrechen aufzuklären. Auch mehrere Regierungen versuchen mit Anzeigen und willkürlichen Verhaftungen immer wieder, kritische Journalisten einzuschüchtern. Für das Überleben vieler Medien wichtige staatliche Werbeaufträge werden zudem nur an Medien mit regierungsfreundlicher Berichterstattung vergeben. Dadurch werden Anreize zur Selbstzensur erzeugt.

Im Jahr 1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative der UNESCO den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen und damit an die Erklärung von Windhoek aus dem Jahr 1991 erinnert, welche verabschiedet worden war, um eine unabhängige und pluralistische Presse zu fördern und zu verwirklichen. Die Botschaft des 3. Mai lautet, dass jeder Angriff auf die Pressefreiheit auch ein Angriff auf die Demokratie ist ? jeder Journalist muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst zu berichten. Dieses Ziel zu verwirklichen, bildet einen Schwerpunkt der Arbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), denn ohne Meinungs- und Pressefreiheit als "4. Gewalt" im Staat können auch die anderen bürgerlichen und politischen Rechte nicht ausgeübt werden.