Ariel Sigler Amaya (geb. 1964), kubanischer Menschenrechtler, vor Verhaftung 2003 und am Tag seiner Freilassung nach 7 Jahren Haft.

Havanna/ Luxemburg/ Frankfurt am Main (15. Juni 2010) ? In der Nacht auf den 12. Juni ließ das Castro-Regime den querschnittsgelähmten politischen Gefangenen Ariel Sigler Amaya vorzeitig frei. Der im März 2003 inhaftierte kubanische Menschenrechtler hatte eine 25jährige Haftstrafe zu verbüßen. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist Sigler Amayas Freilassung das Ergebnis des seit dem 25. Februar andauernden Hungerstreiks des Bürgerrechtlers Guillermo Farinas und der Verhandlungen der katholischen Kirche Kubas mit dem Castro-Regime.

Bereits am 14. Juni teilte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos mit, EU-Außenminister wollten angesichts des Dialogs zwischen der katholischen Kirche und der kubanischen Regierung vorerst dessen Ergebnis abwarten, bevor sie den seit 1996 gültigen "Gemeinsamen Standpunkt" verlängerten. Dieser verknüpft jegliche Beziehungen zwischen der EU und Kuba mit Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Nach Auffassung der IGFM ist diese Entscheidung voreilig und unverhältnismäßig: "Die Freilassung des seit März 2003 einsitzenden politischen Gefangenen Ariel Sigler Amaya, der infolge der grausamen Haftbedingungen querschnittsgelähmt ist, ist nur durch den anhaltenden internationalen Druck auf das Castro-Regime möglich geworden und mit Tod und Hungerstreik erkauft", so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM. Hafen forderte die EU-Außenminister auf, sich jetzt nicht blenden zu lassen, sondern deutlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba einzutreten und damit die Verhandlungen der Katholischen Kirche zu unterstützen.

Wie die IGFM weiter berichtet, ist der Gesundheitszustand Ariel Sigler Amayas desaströs. Während der Haft sei der zuvor kerngesunde Ex-Boxer bis auf die Knochen abgemagert und leide an zahlreichen Gebrechen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hatte eine politische Patenschaft für den schwerst behinderten Gefangenen übernommen.

Ariel Sigler Amaya ist Präsident der Bewegung "Alternative Option", die sich für bessere medizinische Versorgung und für das Recht auf Meinungsfreiheit einsetzt, und gehört der Gruppe von 75 kubanischen Menschenrechtlern, unabhängigen Journalisten und Gewerkschaftern an, die während des sogenannten kubanischen "Schwarzen Frühlings" im März 2003 verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Erst der Tod von Dissidenten bewirkt die internationale Wahrnehmung

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung kritisierte Amaya die internationale Wahrnehmung kubanischer Verhältnisse: "Es ist bedauernswert, dass es einen Tod brauchte, um die Welt auf die Verletzungen der Menschenrechte auf Kuba aufmerksam zu machen. Unser Bruder Guillermo Farinas, der sich in einem Hungerstreik befindet, verdient unsere Anerkennung!" (Am 23. Februar verstarb der inhaftierte Menschenrechtler Orlando Zapata Tamajo nach einem 83 Tage währenden Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und Verweigerung medizinischer Hilfe. Daraufhin trat am 25. Februar der Bürgerrechtler Dr. Guillermo Farinas in Hungerstreik für die Freilassung von 26 schwerkranken politischen Gefangenen. - Anmerkung der IGFM)

Nach dem tragischen Hungertod von Orlando Zapata Tamayo in kubanischer Haft reagierte die internationale Gemeinschaft mit Entsetzen. "Nach der Freilassung eines schwerstkranken Dissidenten und der Verlegung von sechs politischen Häftlingen in andere Gefängnisse lässt sich die EU blenden und verpasst die Chance, die Freilassung aller über 200 politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba durchzusetzen," so IGFM-Geschäftsführer Hafen.

Besuch aus dem Vatikan bei Castro angesagt

Die Haftentlassung von Ariel Sigler Amaya erfolgte im Vorfeld eines Besuches des vatikanischen "Außenministers" Dominque Mambert auf Kuba. Nachdem der Katholischen Kirche lange Zeit der Vorwurf gemacht wurde, dass sie die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba ignoriert habe, meldete sich die Kirche nach dem Tod von Zapata Tamayo deutlich zu Wort. Jetzt ruhen die Hoffnungen der Gewissensgefangenen und ihrer Angehörigen auf den Kirchenvertretern.