Der Journalist Shi Tao (37) - Opfer der chinesischen Zensur des Internet-Anbieters Yahoo: 10 Jahre Haft. Foto: www.soundofhope.net

Berlin / Frankfurt a.M., (17. Februar 2006) - Vor dem ersten Besuch des neuen Außenministers Steinmeier in China am 22. und 23. Februar weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf einen traurigen Rekord hin. Derzeit ist von 49 Internet-Dissidenten und 32 Journalisten in China bekannt, dass sie wegen Kritik an den Behörden oder den Repräsentanten des Staates in Haft sind. Damit ist China in der Welt "führend" in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

In der Volksrepublik China wird die Presse vom Staat umfassend überwacht, zensiert und rigoros eingeschüchtert, falls Journalisten es wagen, von den Vorgaben der Kommunistischen Partei abzuweichen. Die Medien unterliegen ganz offiziell der Aufsicht der staatlichen Presse- und Publikationsverwaltung, die von der KP geführt wird. Die zuständige Stelle der KP heißt auch heute noch ?Propagandaabteilung?. Die 360 Fernsehsender und über 300 Radiostationen des Landes sind alle in staatlicher Hand.

Journalisten, die unabhängig berichten wollen und von der Parteilinie abweichen riskieren Drohungen, Entlassung, körperliche Übergriffe und Verhaftung. Eine ganze Batterie von Gummiparagraphen sorgt dafür, dass ihre Verfolgung wenigstens einen Anscheinen von Rechtsstaatlichkeit erhält.

Die IGFM nennt Namen:

In Haft ist unter anderem Zheng Yichun, ein früherer Professor, der kritisch über die kommunistische Partei und deren Kontrolle über die Presse schrieb. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Cai Lujun hat zahllose Aufsätze über politische Reformen verfasst und diese online verbreitet. Dafür wurde der freie Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls drei Jahre Gefängnis muss Luo Changfu verbüßen. Er hat u.a. eine Serie von Artikeln veröffentlicht, die sich gegen die Internet-Zensur des chinesischen Regimes wenden. Ebenso setzte er sich für politische Reformen im Land ein.

"Die Aufwiegelung zum Unterminieren der Staatsgewalt" wird dem freien Journalisten Luo Yongzhong zur Last gelegt, weil er verschiedene Aufsätze über die friedvollen pro-demokratischen Proteste im Juni 1989 schrieb und diese auch im Internet veröffentlichte. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Im Jahre 2004 wurde Huang Jinqiu zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil er politische Kommentare für Boxun News schrieb und in einer online-Kolumne bekannt gab, dass er beabsichtigte, eine demokratische Partei zu gründen. Auch beschrieb er, wie er von Sicherheitsagenten verfolgt und belästigt wurde. Den Essayisten und Poeten Kong Youping schickte das Gericht 15 Jahre ins Gefängnis, weil er in seinen online veröffentlichten Ausführungen immer wieder demokratische Reformen unterstützt hatte.

Der politische Essayist und Dissident Zhang Lin, der regelmäßig für ausländische Online-Medien schrieb, wurde der Aufhetzung und Subversion angeklagt und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Frau glaubt, dass seine Inhaftnahme auch damit zu tun hat, dass er u.a. über die Proteste von arbeitslosen Arbeitern geschrieben hat.

Li Jianping schrieb regelmäßig für die ausländischen Webseiten von Boxun News, Epoch Times oder auch China Democracy. Einige seiner Artikel kritisierten direkt die Kommunistische Partei inklusive der früheren und aktuellen Präsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao. Ende Juni wurde er wegen angeblicher Diffamierung verhaftet.

In Haft sind auch Wu Yilong, Mao Qingxiang und Zhu Yufu, die der Subversion angeklagt sind, weil sie das Magazin "Zaiye Dang" (Oppositions-Partei) gegründet haben.

Die Journalisten Yang Zili, Xu Wei, Jin Haike und Zhang Honghai waren aktive Teilnehmer der Xin Qingnian Xuehui (New Youth Study Group) ? eine informelle Vereinigung, die über politische und soziale Reformen im Internet relevante Artikel veröffentlichte. Dafür wurden sie der Staatsgefährdung angeklagt und zu Haftstrafen zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.

Tao Haidong, ein freier Journalist, wurde im Januar 2003 wegen "Anstiftung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der ujgurische Autor, Lehrer und Übersetzer Abdulghani Memetemin erhielt neun Jahre Haft, weil er u.a. angeblich "Staatsgeheimnisse verraten" hätte.

Zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde Shi Tao, 2005 Träger des jährlichen, internationalen Preises der Meinungsfreiheit, wegen angeblichem Geheimnisverrat, weil er Details der Instruktionen des Propaganda-Apparates an die Medien per e-mail veröffentlichte.

Hinweis:
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird das Hauptthema der 33. Jahreshauptversammlung der IGFM am 6. und 7. Mai 2006 in Königstein sein. In diesem Rahmen wird es auch Zeugenberichte aus China geben.