Henry Vivas, Lazaro Forero und Ivan Simonovis: 30 Jahre Haft trotz fehlender Beweise. Bild: EFE, Alex Delgado, El Nacional

Caracas / Frankfurt am Main (6. April 2009) - Nach einem mehrjährigen Prozess verhängte ein venezolanisches Gericht am vergangenen Freitag, den 3. April, gegen neun frühere hochrangige Polizeibeamte drakonische Urteile. Wegen angeblicher Beihilfe zum Mord wurden sie von bis zu dreißig Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Polizisten sollen während der Straßenproteste im Jahr 2002, die zu einem misslungenen Staatsstreich gegen Präsident Hugo Chávez führten, Demonstranten erschossen haben. Regierungsgegner machen die Truppen der Nationalgarde und andere Anhänger von Chávez für den Gewaltausbruch verantwortlich.

Der früherer Polizeipräsident von Caracas Henry Vivas, sein Stellvertreter Lazaro Forero, sowie der Direktor für Öffentliche Sicherheit Ivan Simonovis wurden zu dreißig Jahren Haft verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die drei ranghohen Beamten seien der "Komplizenschaft" bei der Tötung zweier regierungsfreundlicher Demonstranten sowie bei versuchten Morden an zwei weiteren Demonstranten schuldig. Auch die Verletzung von etwa einem Dutzend Demonstranten wurde ihnen zur Last gelegt. Sechs weitere Polizisten wurden ebenfalls wegen "Komplizenschaft" zu Haftstrafen von 17 bis dreißig Jahren verurteilt, so die IGFM.

Beim Versuch eines Staatsstreichs gegen Hugo Chávez am 11. April 2002 kamen 19 Menschen ums Leben, als ein von der Polizei angeführter Oppositionsmarsch auf einen Demonstrationszug von Chávez-Verbündeten traf. Unter den Opfern waren sowohl Verbündete als auch Gegner des Präsidenten. Der nach 72 Stunden zusammengebrochene Staatsstreich, bei dem Teile der Armeeführung Chávez von aus dem Amt drängen wollten, war von Gewalt überschattet. Schon nach zwei Tagen war Chávez durch die Hilfe ihm loyaler Generale und Aufmärsche seiner Anhänger wieder an der Macht. Zur Zeit des Putsches befanden sich Stadtverwaltung und Polizei in Caracas in den Händen der Opposition.

Regierungsgegner machen für den Gewaltausbruch die Truppen der Nationalgarde und die Chávez-Anhänger verantwortlich, die gefilmt wurden, als sie von einer Brücke aus Schüsse auf Menschen abfeuerten. Jose Luis Tamayo, Verteidiger der Polizisten, verurteilte das Strafmaß und beurteilte es als "Trophäe für Präsident Chávez". Er kritisierte, dass während des Prozesses kein Nachweis erbracht wurde, ob es sich bei den Tatwaffen wirklich um die Waffen der Angeklagten handelte. Es habe keinerlei forensische Beweise gegeben. Die Staatsanwälte präsentierten lediglich Bilder, auf denen die Polizisten Waffen in den Händen hielten. "Sie haben ohne Beweise eine Gruppe venezolanischer Bürger verurteilt", so der Anwalt.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez begrüßte das Urteil als ein "gutes Zeichen für die Zukunft des Landes". Zugleich erinnerte er daran, dass es noch Vieles brauche, um die Verbrechen des 11. April 2002 zu sühnen, und beklagte die langen Jahre der Straflosigkeit. Angehörige der verurteilten Polizisten hingegen beschuldigen die Regierung, die Justiz zu missbrauchen, um Oppositionelle auszuschalten.

Die IGFM verurteilt den Ablauf des Verfahrens und kritisiert die Willkür des venezolanischen Regimes gegen Dissidenten. Die IGFM fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Vorgänge in Venezuela genau zu beobachten und den internationalen Druck auf Präsident Chávez zu erhöhen, um die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch die fortschreitende Diktatorisierung des Landes zu beenden.